Kanzlerin muss nicht vor HRE-Ausschuss

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Angela Merkel muss nicht vor dem HRE-Ausschuss aussagen.

Berlin - Der Antrag der Grünen, Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Untersuchungsausschuss für die Rettung der Hypo Real Estate zu rufen, ist abgelehnt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Hypo Real Estate (HRE) aussagen. Der Grünen-Antrag, Merkel als Zeugin zu laden, sei am Donnerstagabend im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden, sagte Grünen-Obmann Gerhard Schick am Freitag in Berlin.

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Schick kritisierte, die große Koalition wolle Merkel vor kritischen Fragen schützen, obwohl die Kanzlerin bei den HRE- Rettungsgesprächen im September 2008 zentrale Verhandlungen mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geführt habe.

Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge rund um den Beinahe- Zusammenbruch der Immobilienbank im Herbst 2008 klären. Die HRE wurde schließlich mit mehr als 100 Milliarden Euro gerettet. Inzwischen ist sie fast vollständig in Bundeshand.

dpa

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