Kalte Progression

Heimliche Steuererhöhung bringt Staat Milliarden

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Der Staat verdient Milliarden an der kalten Progression.

Berlin - Kalte Progression nennt sich die heimliche Steuererhöhung, durch die den Bürgern trotz Gehaltserhöhung weniger Geld bleibt. Nun räumt der Bund ein: Der Staat verdient dadurch Milliarden Euro.

Das Probem ist seit langem bekannt, das Ausmaß wird jedoch erst jetzt öffentlich: Neun Milliarden Euro nimmt der Staat zwischen 2011 und 2013 an zusätzlichen Steuern über die sogenannte kalte Progression ein. Diese heimliche Steuererhöhung dürfte die deutschen Bürger zudem 2014 weitere drei Milliarden Euro kosten, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Mehr Gehalt, aber weniger in der Tasche

Zwei Faktoren wirken bei der kalten Progression zusammen. Einmal das progressive deutsche Steuersystem: Mit steigendem Gehalt fällt auch ein höherer Steuersatz an. Gleichzeitig wird aber ein Teil der Lohnsteigerung durch die Inflation wieder aufgefressen. Spielt beides zusammen, kann schlimmstenfalls folgendes passieren: Aufgrund der Gehaltserhöhung muss ein Arbeitnehmer höhere Steuern zahlen, hat aber real weniger Geld als vorher in der Tasche.

Der Staat hat aus nachvollziehbaren Gründen wenig Interesse daran, die Dimension der kalten Progression zu veröffentlichen. Auf eine Nachfrage der Linkspartei hin musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun erstmals konkrete Zahlen bekannt geben.

Ein Prozent des Einkommens geht verloren

Nach Berechnungen des Berliner Steuerprofessors Frank Hechtner haben insbesondere die Einkommensgruppen mit einem Jahresbrutto zwischen 55.000 und 65.000 Euro unter der kalten Progression bis 2014 zu leiden. Einfach aufaddiert kostet sie die heimliche Steuer bis 2014 etwa ein Prozent des Jahreseinkommens, legt man Preise von 2010 zugrunde, so die SZ. Von einem Ehepaar mit zwei Kindern und einem Jahresbrutto von 60.000 Euro nimmt der Staat zwischen 2011 und 2014 durch die kalte Progression etwa 488 Euro weg. Wer ein Familieneinkommen in doppelter Höhe erzielt, verliert 1329 Euro. Auch Kleinverdiener trifft es. Als Alleinstehender mit 30.000 Euro kostet einen die kalte Progression bis Ende 2014 gut 207 Euro.

Die schwarz-gelbe Koalition war 2009 mit dem Vorsatz angetreten, die kalte Progression abzumildern. Das Vorhaben war jedoch im Bundesrat gescheitert und gilt momentan als politisch nicht durchsetzbar. Die deutsche Wirtschaft appellierte an die Bundesregierung, die heimlichen Steuererhöhungen zügig zu stoppen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, forderte in der „Bild“-Zeitung (Montag), den Steuertarif künftig jährlich an die Inflation anzupassen. Er warnte CDU, SPD und Grüne zugleich vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl im September.

mm/dpa

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