Kabinett stellt Weichen für EU-Bankenaufsicht

Berlin - Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Zustimmung Deutschlands zur europäischen Bankenaufsicht. Wolfgang Schäuble pochte zuletzt auf eine schnelle Bankenunion.

Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf als Voraussetzung dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Vorschlag der EU-Kommission zur Übertragung der Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zustimmen kann.

Die einheitliche Aufsicht ist Teil einer Bankenunion. Weitere Säule ist ein Abwicklungsmechanismus zur Schließung maroder Banken. Künftig sollen auch direkte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für angeschlagene Banken möglich sein. Schäuble pochte zuletzt auf eine schnelle Bankenunion. Auf die mittelfristig nötigen Veränderungen der EU-Verträge zur Bankenabwicklung will er nicht mehr warten.

Die direkte Aufsicht der EZB konzentriert sich auf „bedeutende“ Banken der teilnehmenden Staaten. Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes gelten laut Finanzministerium grundsätzlich als „bedeutend“. Unabhängig davon beaufsichtige die EZB zumindest die drei bedeutendsten Institute eines teilnehmenden Staates. Ferner solle die EZB direkt die Institute kontrollieren, die vom Euro-Rettungsfonds direkt gestützt werden.

EFSM oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Krise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

Bis zum EU-Gipfel im Juni wolle man möglichst weit vorangekommen sein, hatte der französische Finanzminister Pierre Moscovici jüngst gesagt. Schäuble sprach von einem Vorrang-Projekt. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) wird diskutiert, die EU-Kommission oder den ESM mit der Banken-Abwicklung zu betrauen. Dann müsste keine eigene Abwicklungsbehörde geschaffen werden, für deren Gründung nach Meinung Schäubles eine Änderung der EU-Verträge nötig wäre. Vielmehr könnte das Regelwerk unangetastet bleiben, da Kommission und ESM als europäische Institutionen in den Verträgen bereits erwähnt werden. Angepasst werden müssten nationale Gesetze.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Abgeordnete dürfen deutsche Soldaten in Konya besuchen

Abgeordnete dürfen deutsche Soldaten in Konya besuchen

Merkel, Trump und Co. beim G7-Gipfel auf Sizilien: Die Bilder

Merkel, Trump und Co. beim G7-Gipfel auf Sizilien: Die Bilder

Mit kurzer Hose ins Büro? Zehn Outfit-Fails im Sommer

Mit kurzer Hose ins Büro? Zehn Outfit-Fails im Sommer

Edel, sexy, elegant: So präsentierten sich die Stars bei der amfAR-Gala 

Edel, sexy, elegant: So präsentierten sich die Stars bei der amfAR-Gala 

Meistgelesene Artikel

"Solarworld"-Chef gibt China Schuld an Insolvenz

"Solarworld"-Chef gibt China Schuld an Insolvenz

Rekordumsätze für "Superfood"

Rekordumsätze für "Superfood"

Brand auf Rolls-Royce-Gelände verursacht großen Schaden

Brand auf Rolls-Royce-Gelände verursacht großen Schaden

Studie: Deutschlands schnellste Finanzämter gibt es in...

Studie: Deutschlands schnellste Finanzämter gibt es in...

Kommentare