Kabinett begrenzt Ökostrom-Förderung

Berlin - Das Kabinett hat Maßnahmen zur Begrenzung der Förderkosten für Ökostrom auf den Weg gebracht. Kernpunkt ist die Kürzung der Solarsubventionen um bis zu 15 Prozent bis Juli und maximal 24 Prozent bis Anfang 2012.

Zudem kappt die Regierung ein millionenschweres Privileg für die Anbieter von Ökostrom, das ebenfalls die von den Verbrauchern über die Stromrechnung zu zahlenden Förderkosten für die Ökoenergien treibt. Mehr als 700 Stromanbieter hatten zum Jahreswechsel die Preise erhöht. Begründet wird das vielfach mit gestiegenen Förderkosten wegen des Ökoenergie-Booms.

Die neuen Regelungen müssen noch vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen werden.

dpa

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