Insbesondere bei Besserverdienern

IWF: Spielraum für höhere Steuern in Deutschland

Berlin - Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in Deutschland Raum für höhere Steuern insbesondere bei Besserverdienern.

„In vielen entwickelten Nationen scheint es Spielräume zu geben, mehr Einnahmen an der Spitze der Einkommensverteilung zu erzielen, falls dies erwünscht ist“, schreibt der Fonds in einer aktuellen Studie, über die die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet.

Deutschland sei nach der Analyse des IWF eines der wenigen Länder in Europa, das sein Potenzial bei den Staatseinnahmen nicht ausnutze. Insbesondere bei Mehrwertsteuer und Einkommenssteuer belasteten andere Nationen ihre Bürger zum Teil erheblich stärker. Zögen die Deutschen mit ihren Partnern gleich, stiege das Aufkommen aus Steuern und Abgaben um 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies entspräche derzeit rund 80 Milliarden Euro im Jahr - was deutlich mehr sei als SPD und Grünen im Wahlkampf gefordert hatten.

Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold verweist darauf, dass der IWF in seinem Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland Potenzial sehe, den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben sowie das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern zu erhöhen. Eine Vermögensteuer von 1 Prozent erhoben auf die 10 Prozent größten Vermögen würde laut IWF in Deutschland etwa 1 Prozent der Wirtschaftsleistung Steuereinnahmen pro Jahr erbringen - etwa 25 Milliarden Euro.

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SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erklärte, die Steuerpläne der SPD seien kein Selbstzweck, sondern dienten der Finanzierung dringender Investitionen. Der Anteil Vermögender am Steueraufkommen sei unterdurchschnittlich. Durch die Stabilisierung des Finanzsektors in der Krise mit höheren Staatsschulden seien vor allem auch Werte und Vermögen gesichert worden. Die CDU habe bisher keine Vorschläge zur Finanzierung ihrer Wahlversprechen vorgelegt.

dpa

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