EU legt riskante Hedge-Fonds an die Leine

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Die Europäische Union legt spekulative Hedge Fonds an die Leine.

Brüssel - Europa macht Ernst mit schärferen Regeln für “Heuschrecken“: Die EU legt riskante Hedge-Fonds an die Leine. In Berlin ist Schwarz-Gelb umgeschwenkt und will nun auch eine Finanztransaktionssteuer.

In der Euro-Krise hat die Koalition ihren Widerstand gegen eine Steuer auf Finanzgeschäfte aufgegeben - auf Druck Brüssels und der Opposition. Die Spitzen von Union und FDP beschlossen am Dienstag, nun auch eine Finanztransaktionssteuer international anzugehen. In Brüssel beschlossen die EU-Finanzminister, spekulative Hedge-Fonds stärker zu kontrollieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit dem Kompromiss zur Finanzsteuer eine breite Zustimmung im Bundestag zum 750-Milliarden- Euro-Rettungspaket erreichen. Sie betonte, im Kreis der weltweit wichtigsten Wirtschaftsnationen G20 sei eine Transaktionssteuer nur schwer durchzusetzen. “Im Notfall muss man da Rabatz machen“, sagte die CDU-Chefin in der Unionsfraktion.

Der Bundestag soll an diesem Freitag über das Euro-Paket entscheiden. Neben den Koalitionspartnern Union und FDP wollen die Grünen zustimmen, die SPD zögert, die Linke ist bislang dagegen.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Die Talfahrt des Euro ist gebremst. Die Währung kletterte wieder über die Marke von 1,24 US-Dollar. Bundespräsident Horst Köhler ist nicht besorgt über jüngste Kursverluste. “Ich kann in dieser Entwicklung noch nichts extrem Beunruhigendes sehen“, sagte er in Peking.

Nach dem umstrittenen Kauf von Staatsanleihen verschuldeter Staaten nahm die Europäische Zentralbank wieder Geld aus den Märkten. Damit erfüllt sie ihr Versprechen, überschüssige Liquidität abzubauen. Damit sollen Inflationsgefahren eingedämmt werden.

Die EU-Finanzminister beschlossen, dass Manager von Hedge-Fonds sich künftig erstmals registrieren lassen und Risiken sowie Strategien offenlegen müssen. Widerstand gibt es im Europaparlament. Es will die Zulassung für nicht-europäische Hedge-Fonds weniger streng regeln. Darauf dringt Großbritannien. In London sitzen rund 80 Prozent der europäischen Hedge-Fonds.

Die EU will für mehr Offenheit in der Milliarden-Branche sorgen, die mit ihren riskanten Geschäften zur Krise beigetragen hat. Mit Wetten gegen den Euro sollen sie das griechische Schuldendebakel verschärft haben. Bislang gibt es für die Fonds keine Regeln. “Jetzt wird diese Regulierungslücke geschlossen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel.

Nach langem Streit bewegte sich Schwarz-Gelb in der Steuerfrage auch deshalb, weil die Finanzminister der 16 Euro-Länder sich zuvor ebenfalls für eine Besteuerung von Finanztransaktionen ausgesprochen hatten. Die FDP lehnte die Abgabe bisher ab. Sie hält sie weiter für nicht durchsetzbar.

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Daneben prüft die Koalition weiterhin eine andere Steuer auf Finanzaktivitäten, die nur Gewinne und Gehälter von Banken belasten würde. Dieses Modell des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatten Merkel und die FDP favorisiert. Unabhängig davon will die Regierung eine Bankenabgabe für alle deutschen Institute einführen.

Schäuble hält die Einführung einer Transaktionssteuer auf EU-Ebene für unwahrscheinlich. “Es macht keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, von denen man vorher weiß, sie funktionieren nicht.“ SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition vor, nur halbherzig gegen die Finanzindustrie vorzugehen.

Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag über das Gesetz für den deutschen Kreditanteil am Euro-Rettungsschirm abstimmen. Dieser könnte sich in den nächsten drei Jahren auf bis zu 148 Milliarden Euro belaufen. Nach Angaben aus der Unionsfraktion spricht einiges dafür, dass auch der Bundesrat noch am Freitag entscheidet.

In Spanien verschoben die Gewerkschaften einen Streik gegen die drastischen Sparpläne der Madrider Regierung. Spanien gilt als einer der nächsten Euro-Wackelkandidaten. Griechenland erhielt eine dringend benötigte Finanzspritze über 14,5 Milliarden Euro von den anderen Euro-Partnern. Damit sei das Land vorerst vor dem Bankrott gerettet, hieß es in Athen. Neuer Ärger droht am Donnerstag von den Gewerkschaften. Sie wollen abermals mit Streiks das Land lahmlegen.

André Stahl und Tim Braune

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