Großbritannien will globale Bankenabgabe

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Gordon Brown will eine globale Bankenabgabe im November.

London - Der britische Premierminister Gordon Brown nährt Hoffnungen auf eine baldige Einigung der weltgrößten Volkswirtschaften auf eine Bankenabgabe.

Frankreich, Großbritannien und Deutschland hätten sich im Grundsatz auf eine Steuer geeinigt, sagte Brown der “Financial Times“ (Dienstag). Er hoffe, die Vereinigten Staaten würden auf den Zug aufspringen. Bis zum nächsten G20-Gipfel im Juni werde es zwar noch nicht soweit sein. Das liege auch daran, dass Kanada als Ausrichter des Juni-Treffens Zweifel am Sinn einer Sondersteuer hege. Brown will eine Einigung aber beim übernächsten Treffen der 20 wichtigsten Volkswirtschaften im November unter Dach und Fach haben.

Die Bundesregierung hatte bereits Ende März eine Bankenabgabe auf den Weg gebracht. Mit der neuen Strafgebühr für alle Institute und schärferen Regeln soll für künftige Finanzkrisen vorgesorgt werden. Die Abgabe soll riskante Geschäfte eindämmen und verhindern, dass einzelne Großbanken die ganze Wirtschaft gefährden. Brown sei noch unentschlossen, ob Großbritannien Vermögenswerte oder Risiken der Banken besteuern wolle, schreibt das Blatt weiter. Zudem habe er noch keine Vorstellungen darüber, wieviel Geld die Sonderabgabe einfahren solle. In den Krisenfonds sollen nach den derzeitigen deutschen Plänen jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro fließen, die Amerikaner wollen ihren Banken 10 Milliarden Dollar (rund 7,5 Mrd Euro) abnehmen.

Brown sagte, er sei sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, es solle den Ländern überlassen bleiben, was mit dem Geld geschehen solle. José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, brachte den Vorschlag ein, das Geld solle in Entwicklungshilfe und Klimaschutz fließen. In Deutschland soll die Steuer in einen Fonds für künftige Bankenpleiten gehen. Brown sieht darin allerdings einen Anreiz für Banken, besonders riskante Transaktionen vorzunehmen. Nach den Plänen der Bundseregierung richtet sich die Höhe der Abgabe auch nach dem Risiko, das eine Bank bei Geschäften eingeht. Den Löwenanteil mit rund 900 Millionen Euro sollen nach bisherigen Berechnungen die privaten Banken tragen. Zahlen müssen auch öffentlich-rechtliche Landesbanken, Sparkassen und Volksbanken.

dpa

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