Streit um Griechenlands Reformpaket

Euro-Partner dämpfen Athens Hoffnung auf baldige Milliarden

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Eine eindeutige Antwort. Athen will die fällige Tilgungstranche an den IWF überweisen. Foto: Boris Roessler

Athen/Brüssel - Seit Monaten schwelt der Streit um ein Reformpaket Griechenlands. Ohne Reformen keine Hilfsgelder - so lautet die Forderung der Geldgeber. Beim Treffen der Eurogruppe war keine Lösung in Sicht. Die entscheidende Frage bleibt: Wie lange reicht das Geld in Athen noch?

Die Euro-Partner haben Hoffnungen Griechenlands auf eine baldige Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern gedämpft. Im dem Streit um ein griechisches Reformpaket, das Voraussetzung für die Milliarden-Kredithilfe ist, war am Montag noch kein Kompromiss zwischen Geldgebern und Griechenland in Sicht.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel: „Es gibt selbstverständlich immer noch einen großen Abstand (zwischen den Positionen).“ Athen müsse Reformen umsetzen. Die Sorge besteht, dass Griechenland spätestens im Juni das Geld ausgehen könnte und das Land in die Zahlungsunfähigkeit rutscht - mit unabsehbaren Folgen. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro.

Eine endgültige Abmachung war bei der Eurogruppe nicht geplant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Die Fortschritte sind nicht so, dass heute mit irgendeiner Entscheidung zu rechnen ist. Das wissen alle.“

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: „Heute ist kein Ergebnis auf dem Tisch.“ Die Eurogruppe wollte eine Erklärung zum Reformwillen der Griechen abgeben. „Ich denke, es wird eine positive Erklärung der Eurogruppe geben, weil es einige Fortschritte gab“, sagte der irische Ressortchef Michael Noonan.

"In den nächsten Tagen"

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zeigte sich zuvor optimistisch, bald einen Kompromiss zu finden. Auf die Frage, an welchen Zeithorizont er denke, antwortete er: „In den nächsten Tagen, denke ich.“ Varoufakis traf laut EU-Diplomaten am Rande Minister Schäuble. Details wurden nicht bekannt.

Athen räumte zudem Zweifel aus dem Weg, die Regierung könnte die am Dienstag fällige Schuldenrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 756 Millionen Euro stoppen. Die Regierung wolle alle ihre Verpflichtungen erfüllen, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis in Athen. Vor dem Treffen hatten Medien in Athen mit Berufung auf Regierungskreise berichtet, falls die Eurogruppe hart bleibe, werde man die Tranche an den IWF möglicherweise nicht überweisen.

Varoufakis zeigte sich zuversichtlich, dass es „ein gutes Treffen“ werde, an dessen Ende „wir ein Kommuniqué haben werden, das den von uns gemachten Fortschritt feststellt.“

Dies könnte der Europäischen Zentralbank (EZB) die Möglichkeit geben, den Geldhahn für Athen etwas mehr aufzudrehen. Griechenland fordert von der Notenbank, den Rahmen für die Ausgabe kurzlaufender Geldmarktpapiere (T-Bills) zu erweitern. Auf die Frage, was er von der EZB erwarte, sagte Varoufakis: „Dass sie ihren Job macht. Genau so wie wir unseren Job machen. Jeder in der Eurozone sollte seinen Job machen.“ Nach Angaben von Diplomaten ist man von solch einer Erhöhung des Rahmens aber noch weit entfernt.

Zum Zeitplan sagte der für den Euro verantwortliche Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis: „Das (Rettungs-)Programm wurde bis Ende Juni verlängert, aber angesichts der schwierigen finanziellen Lage der griechischen Regierung gibt es Anlass, die Verhandlungen so schnell wie möglich abzuschließen.“

Im Streit um die Reformliste hat Griechenland zuletzt dem Vernehmen nach Zugeständnisse bei den Renten und Steuern gemacht. Die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras schließt eine Volksabstimmung nicht aus, falls sie keine eigene Mehrheit für ein nötiges Gesetz über mögliche Steueränderungen zustande bekommt. Schäuble hält ein Referendum für sinnvoll: „Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen, ob es das, was notwendig ist, bereit ist zu akzeptieren oder ob es das andere möchte.“ Er äußerte sich nicht im Detail dazu, um was es genau bei der Volksbefragung gehen könnte.

dpa

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