Griechenland setzt Unterstützung aufs Spiel

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Guido Westerwelle erwartet, dass Griechenland seine "Hausaufgaben erledigt".

Berlin - Die September-Milliardenzahlung aus dem Hilfspaket für Griechenland wackelt. Union und FDP warnen, die griechische Regierung setze die Solidarität der Euro-Partner aufs Spiel.

Die schwarz-gelbe Koalition hat Griechenland eindringlich vor weiteren Verzögerungen beim Spar- und Reformkurs gewarnt. Führende Vertreter von Union und FDP warfen am Wochenende der Regierung in Athen vor, sie gefährde bei nicht eingehaltenen Zusagen die Unterstützung durch die anderen Euro-Länder.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Griechenland auf, bei seinen Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen. “Ich erwarte von Griechenland, dass es die eigenen Hausaufgaben bei den Reformen auch wirklich erledigt“, sagte er dem Bonner General-Anzeiger (Montag). “Beschlüsse und Worte reichen nicht, sondern nur Taten zählen.“

FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte den Abbruch der Gespräche der “Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen Rückschlag für die Stabilität des Euro: “In Athen wird die europäische Solidarität ernsthaft gefährdet“, sagte Lindner der Bild am Sonntag. Und setzte hinzu: “Für Unvermögen oder Unwillen könnten die Steuerzahler in Nordeuropa und insbesondere in Deutschland nicht geradestehen.“

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Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) warnte vor Panik. Zunächst müsse der Bericht der “Troika“ abgewartet werden. Für die nächsten Tranchen aus dem bestehenden Hilfspaket müsse Griechenland aber selbstverständlich die Zusagen einhalten. “Geschieht dies nicht, werden die Mittel nicht gewährt werden können.“

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, es genüge nicht, Sparpläne und Reformen nur anzukündigen: “Wer Hilfe erwartet, muss sich selbst verlässlich zeigen.“ Griechenland schade sich selbst. “Es bekommt seine Schulden nicht in den Griff und setzt die weitere Unterstützung durch die europäischen Partner aufs Spiel.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat Anreize für Schuldenländer wie Griechenland gefordert, damit diese den Sparkurs durchhalten. “Wir sehen, welch große Herausforderung und Leistung es für die betroffenen Regierungen ist, in einer Schuldenspirale die Kehrtwende zu schaffen“, sagte von der Leyen der Financial Times Deutschland (Montag). “Das erfordert jahrelange Disziplin und beharrliche Konsolidierung. Dazu braucht es Anreize, den unpopulären aber notwendigen Kurs über Jahre durchzuhalten.“

Die neuen Notkredite an Athen stammen aus dem ersten, 110 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket der Europäer und des IWF vom Mai 2010 - unabhängig vom Euro-Rettungsfonds EFSF. Vor Auszahlung neuer Hilfssummen wird die Umsetzung des Reform- und Sparprogramms geprüft. Mit der geplanten Reform des EFSF und dem zweiten Hilfspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro hat dies nichts zu tun.

Griechenland erfüllt seine Verträge nicht

Die “Troika“ aus IWF, EU-Kommission und EZB hat zuletzt den Druck auf Griechenland erhöht. Sie hatte die Untersuchung der Fortschritte in Athen unterbrochen und wird erst Mitte September zurückkehren. Das Land muss trotz des Konjunktureinbruchs Sparanstrengungen und Strukturreformen vorantreiben, bevor Europäer und IWF die nächste Tranche aus dem ersten Hilfspaket auszahlen.

FDP-Chef Lindner betonte, es gehe nicht um unverbindliche Absichtserklärungen, sondern um vertraglich zugesicherte Gegenleistungen. “Diese Verträge werden offensichtlich nicht erfüllt.“ Die Chefs von IWF und der Euro-Gruppe sollten umgehend nach Athen reisen, “um von der griechischen Staatsspitze verbindliche Erklärungen zur Erfüllung der vereinbarten Ziele zu erhalten“.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte im Tagesspiegel (Montag) erneut ein umfassendes Aufbauprogramm für Griechenland. Europa sollte eine “koordinierte Struktur-und Investitionshilfe für Griechenland und andere südeuropäische Länder auf den Weg bringen, um das Wirtschaftswachstum dort anzukurbeln und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen“. Finanzieren lasse sich dies unter anderem durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

dpa

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