Euro-Schuldenkrise

Zweifel an griechischem Reformwillen

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Berlin - Nach einem Bericht über Verzögerungen bei den Reformen in Griechenland pochen FDP und CSU auf eine strenge Einhaltung der Auflagen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte Zweifel am Reformwillen.

Er lehnte einen Aufschub bei der Umsetzung der Sparvorgaben um zwei Jahre ab. Denkbar seien ein paar Wochen, “um der neuen Regierung in Griechenland Zeit zu geben, die Regierungsgeschäfte aufzunehmen“. Diese Zeitspanne sei aber nicht unbegrenzt. “Auch bei den Auflagen werden wir den Griechen nicht weiter entgegenkommen können“, fügte Brüderle hinzu.

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Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte das Prinzip “Hilfen nur gegen Auflagen“. “Deutschland ist solidarisch mit hilfsbedürftigen Ländern, dennoch müssen die Hilfen auf fruchtbaren Boden fallen und die vereinbarten Auflagen strikt in Inhalt und Zeitplan eingehalten und umgesetzt werden“, betonte sie.

Die “Rheinische Post“ hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, 210 von rund 300 Sparvorgaben seien nicht erfüllt worden. In Brüssel wurde dies allerdings nicht bestätigt. “Es gibt kein Troika-Dokument mit diesen Zahlen“, hieß es aus EU-Kreisen.

dapd

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