Merkel winkt ab

Griechenland lässt sich Zeit beim Sparen

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Der griechische Regierungschef Antonis Samaras will neue Sparpläne präsentieren.

Athen - Griechenland will sich wegen seiner lahmenden Wirtschaft beim Sparen mehr Zeit nehmen. Merkel pochte jedoch am Mittwoch darauf, dass Griechenland seine Zusagen einhält.

Das pleitebedrohte Griechenland will für die Sanierung seiner maroden Staatsfinanzen mehr Zeit als mit den Rettern vereinbart. Ministerpräsident Antonis Samaras wolle das mit den internationalen Kreditgebern und der Europäischen Zentralbank (EZB) besprochene Sparprogramm erst bis 2016 umsetzen, berichtete die “Financial Times“ (Mittwoch) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Dokument. Diesen Plan werde Samaras in der kommenden Woche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande präsentieren.

Die griechische Regierung hatte wegen der lahmenden Wirtschaft schon mehrfach einen Aufschub ins Gespräch gebracht. Merkel pochte jedoch am Mittwoch darauf, dass Griechenland seine Zusagen einhält.

Die bisherigen Vereinbarungen sehen vor, dass die Ausgaben der griechischen Regierung bis 2014 um 11,5 Milliarden Euro reduziert werden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Grundlage für Hilfen seien weiter die im “Memorandum of Understanding“ getroffenen Vereinbarungen und Leistungen der Athener Regierung. “Und dieses gilt für uns.“ Dies entspreche auch der europäischen Haltung.

Neben der zeitlichen Streckung wollen die Griechen anscheinend auch über den Umfang diskutieren, heißt es der “FT“ zufolge in dem Bericht. Zudem könnte die Haushaltslücke demnach um bis zu 20 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang bekannt. Die Griechen wollten das neue Loch allerdings ohne ein neues Hilfspaket stopfen.

Mehrere EU-Spitzenpolitiker - darunter auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker - hatten in den vergangenen Wochen bereits angedeutet, dass Athen mehr Zeit eingeräumt werden könnte. Allerdings soll es inhaltlich keine substanziellen Zugeständnisse geben.

Das sieht auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) so: “Es kann keine Aufweichung in der Substanz geben. Griechenland muss seine Reformaufgaben wie vereinbart erledigen“, sagte er am Mittwoch der dpa. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte: “Die FDP steht für eine Aufweichung geltender Verträge nicht zur Verfügung.“ Eine zeitliche Streckung der Reformvorgaben würde die Krise verschärfen, sagte Döring der Tageszeitung “Die Welt“ (Donnerstag).

Auch in der Unionsfraktion sieht man Änderungen beim griechischen Reformprogramm skeptisch. “Die vereinbarten Auflagen müssen eingehalten werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der Zeitung. “Über einzelne Stellschrauben kann man diskutieren. Aber an den Grundsätzen darf nicht gerüttelt werden.“

Aber auch ein Aufschub des Rettungsprogramms wäre für die Helfer problematisch, weil dann vermutlich ein drittes Hilfspaket für Athen nötig würde. Am 22. August wird Juncker in Athen erwartet. Zwei Tage später will Samaras nach Berlin und Paris reisen, um mit den zwei stärksten Europartnern zu sprechen.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte im staatlichen griechischen Fernsehen (NET), Athen müsse mehr Zeit gegeben werden. “Wenn nun festgestellt wird, Griechenland macht seine Reformen, es erneuert sich, dann müsste man Athen Zeit geben, um die Lasten gerecht verteilen zu können“, sagte Schröder auf der Insel Kos, wo er seinen Urlaub verbrachte. Der Ex-Kanzler äußerte sich optimistisch, dass der Euro gerettet werden kann. “Ich bin mir ziemlich sicher. Ich hoffe und erwarte, dass Griechenland dabei bleibt. Es wird nicht einfach sein.“

Schröder forderte, die öffentliche Beschimpfung Griechenlands müsse eingestellt werden. Dies sei der europäischen Idee nicht dienlich und werde dem Euro nicht helfen. “Vor allen Dingen wünsche ich mir, dass das, was ich Griechenland-Bashing nenne, aufhört.“

Die Kassen in Athen sind leer. Im September kehren die Experten von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Athen zurück, um die Lage zu überprüfen und mit der neuen Regierung über weitere Kredite zu verhandeln. Die Troika entscheidet, ob sie eine Hilfszahlung über 31,5 Milliarden Euro freigibt. Diese wird seit Juni zurückgehalten, weil der vereinbarte Reformkurs nicht vorankommt. Der Bericht der Troika werde für alle Länder Grundlage für Entscheidungen über das weitere Vorgehen sein, betonte Seibert.

Am Dienstag hatte das hoch verschuldete Land mit einer Geldmarktauktion erneut eine kurzfristige Zwischenfinanzierung sichergestellt und damit einen Zahlungsausfall abgewendet. Griechenland besorgte sich bei Investoren den ungewöhnlich hohen Betrag von knapp 4,1 Milliarden Euro.

Die EU-Statistiker hatten am Dienstag düstere Daten für die Entwicklung in Griechenland im zweiten Quartal präsentiert. Um 6,2 Prozent hat die Wirtschaftsleistung nach Angaben von Eurostat innerhalb eines Jahres abgenommen.

Trotz der dramatischen Wirtschaftslage war es Griechenland in den ersten sieben Monaten des Jahres aber gelungen, sein Haushaltsdefizit

ohne Berücksichtigung der Zinsen, die Athen für seine Schulden aufbringen muss - auf 3,07 Milliarden Euro und damit unter die vorgesehene Zielmarke von 4,53 Milliarden Euro zu drücken.

dpa

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