Griechenland: Abkommen über Sparpaket steht

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Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou

Athen - Die griechische Regierung hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU auf ein Abkommen über milliardenschwere Finanzhilfen geeinigt.

Das mit Experten von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) ausgehandelte Rettungsprogramm wird Finanzminister Giorgos Papakonstantinou noch am Sonntag in Brüssel den Finanzministern der Euro-Gruppe vorlegen. Sie entscheiden dann über ihre Hilfszusage.

“Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes. Ich werde alles tun, damit das Land nicht Pleite geht,“ sagte Papandreou in einer dramatischen Rede. “Es stehen uns schwierige Jahre bevor.“ Ausgabenkürzungen beträfen die Gehälter von Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie die Renten, kündigte er an. Der private Sektor sei nicht betroffen. Außerdem würden die Mehrwertsteuer erhöht und Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben und im Krankenhauswesen vorgenommen. Die Ausgabenkürzungen sind auf drei Jahre angelegt.

Papandreou versprach, er werde “alles tun, um die Schwächeren“ zu schützen und "mit ihnen allen zusammen zu kämpfen, damit Griechenland sich ändert“. Es gehe dabei auch um das Wiedergewinnen der Glaubwürdigkeit Griechenlands, sagte er und schloss optimistisch: “Wir werden es schaffen.“ 

Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister sollen nach Angaben von Diplomaten Kredite von mindestens 120 Milliarden Euro für drei Jahre beschlossen werden. Allein in diesem Jahr rechnen die Euro-Staaten mit 30 Milliarden Euro, davon 8,4 Milliarden aus Deutschland. Zusätzlich bekommt das vom Staatsbankrott bedrohte Land 15 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Griechenland die Voraussetzung für Milliardenhilfe der anderen Euro-Staaten erfüllt. “Die Kommission meint, dass die Voraussetzungen für eine positive Antwort auf die Bitte der griechischen Regierung gegeben sind“, heißt es in einer Erklärung Barrosos vom Sonntag in Brüssel. Die Finanzminister der 16 Staaten mit Euro-Währung werden am Sonntagabend bei einer Sondersitzung in Brüssel entscheiden.

dapd/dpa/apn

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