Zusätzliche Kredite

EU gibt Ukraine noch mal 1,8 Milliarden Euro

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Brüssel - Die EU-Kommission will die wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine mit zusätzlichen 1,8 Milliarden Euro unterstützen. Die Summe solle in Form mittelfristiger Kredite an das Land gehen.

Das kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga an. Dem Plan müssen noch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten zustimmen.

Die EU zeige damit ihre Solidarität, sagte Juncker, der sich zum Beginn der lettischen EU-Ratspräsidentschaft in Riga aufhielt. "Die Ukraine ist nicht alleine", Europa stehe "vereint" hinter dem Land. "Wir wollen der ukrainischen Regierung helfen, ihre Reform-Agenda umzusetzen und einen echten Wandel für das Land und sein Volk einzuleiten." Die EU-Kommission verwies darauf, dass der Konflikt im Osten des Landes die Wirtschaft des Landes schwer beeinträchtigt habe. Die Hilfen sollen demnach in Abhängigkeit von der Umsetzung bestimmter Reformen ausgezahlt werden.

Um einen Bankrott des Landes zu verhindern, hatten internationale Geber der Ukraine im Frühjahr 2014 Hilfskredite im Umfang von 27 Milliarden Dollar (22,8 Milliarden Euro) zugesagt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht inzwischen aber davon aus, dass das Land weitere 15 Milliarden Dollar benötigt, um dieses Jahr zu überstehen.

Juncker hatte vor Weihnachten noch darauf verwiesen, dass die Möglichkeiten im EU-Haushalt für weitere Hilfen praktisch erschöpft seien. Die EU hatte demnach bis zum Jahresende Finanzhilfen von insgesamt 1,36 Milliarden Euro an das Land ausgezahlt. Damit waren Juncker zufolge nur noch 250 Millionen Euro übrig, die Anfang 2015 überwiesen werden könnten. Mehr Geld könne nur von den Mitgliedstaaten kommen, sagte Juncker damals.

afp

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