Urteil mit Signalwirkung

Vergleichsportal Check24 muss Kunden besser informieren

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Der Bundesverband Deutscher Versicherungskauflaute wirft dem Vergleichsportal Check24 unlauteren Wettbewerb vor. Dass das Portal als Versicherungsvertreter auftrete, das eine Provision nimmt, sei nicht klar erkennbar.

München - Das Landgericht München hat dem Preisvergleichsportal Check24 größere Transparenz für seine Nutzer verordnet. Das Urteil bedeutet einen Sieg für die Kläger.

Kassieren Internet-Vergleichsportale wie Check24 bei Vertragsabschlüssen Provisionen von Versicherungen, müssen sie deutlich auf diese Maklertätigkeit hinweisen. Dies entschied das Landgericht München I in einem am Mittwoch verkündeten Urteil und gab damit der Klage des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) gegen die Online-Konkurrenz Check24 im wesentlichen statt. (Az. 37 O 15268/15)

Der Verband hatte Check24 vorgeworfen, sich als verbraucherfreundliches Vergleichsportal darzustellen, tatsächlich aber ebenfalls wie ein Versicherungsmakler zu arbeiten und bei Vertragsabschluss Provisionen zu kassieren. Darauf müsse Check24 hinweisen.

Dem Urteil zufolge verstieß das Vergleichsportal gegen seine gesetzlichen Mitteilungspflichten, weil die vorgeschriebenen Angaben über die Tätigkeit als Versicherungsmakler nur über einen Button in der Fußzeile der Webseite mit der Aufschrift "Erstinformation" zu lesen waren. Dieses Information müsse dem Besucher aber schon "beim ersten Geschäftskontakt" mitgeteilt werden - und zwar so, dass er "nicht erst danach suchen muss".

Zudem stellten die Richter klar, das die gesetzliche bestimmten Beratungspflichten auch für Online-Makler gelten. Demnach müssen solche Internetportale künftig beim ersten Kundenkontakt eine Leistungs- und Bedarfsanalyse liefern, um die Wünsche der Kunden genau zu identifizieren. Weiteren strengen Vorgaben, die der BVK gefordert hatte, entsprach das Gericht nicht.

AFP/dpa

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