Verwaltungsgericht Schleswig

Gericht lehnt Antrag auf Verkaufsstopp für Euro 6-Diesel ab

+
Die Umweltorganisation BUND wollte im Zuge des Abgasskandals einen Verkaufsstopp für dreckige Diesel-Autos beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) durchsetzten. Foto: Hendrik Schmidt

Die Umweltorganisation BUND will einen Verkaufsstopp für Diesel-Autos durchsetzen, die zu viel Stickoxid ausstoßen. Einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Anordnung lehnte ein Gericht jetzt ab. Der BUND reagiert mit Unverständnis.

Schleswig (dpa) - Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat einen Verkaufsstopp für Diesel-Autos mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß abgelehnt. Den Beschluss vom Vortag teilte das Gericht mit.

Die Umweltorganisation BUND hatte eine entsprechende einstweilige Anordnung beantragt. Damit wollte der BUND gerichtlich erzwingen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verkauf von Diesel-Neuwagen der Abgasnorm Euro 6 verbietet, wenn sie auf der Straße die Schadstoffgrenzwerte einer bestimmten EU-Verordnung überschreiten. Viele Autos halten diese Grenzwerte unter Laborbedingungen ein, nicht aber auf der Straße.

Das Verwaltungsgericht begründete seine Ablehnung damit, dass die herangezogene EU-Verordnung ein derartiges Verkaufsverbot nicht zulasse. Die Euro 6-Diesel hätten bestehende Typengenehmigungen. Das Gericht könne nicht auf nationaler Ebene das KBA dazu verpflichten, weitergehende Anforderungen hinsichtlich der Emissionswerte einzuführen, weil das von EU-Recht abweichen würde.

Das KBA selbst hatte die Forderung des BUND bereits im November abgelehnt, mit dem Antrag vor dem Verwaltungsgericht wollte die Umweltorganisation die Behörde gerichtlich zur Umsetzung zwingen. Gegen die Ablehnung kann der BUND Beschwerde beim schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Die Umweltorganisation kündigte an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. "Die von uns zur Begründung für den Antrag herangezogene EU-Verordnung hat eine Verringerung der Schadstoffbelastungen in der Realität zum Ziel", sagte BUND-Verkehrsexperte Arne Fellermann. "Für die Bewertung der Abgas-Emissionen der Pkw werden jedoch allein Messungen auf realitätsfernen Prüfständen herangezogen." Der BUND vertritt demnach weiterhin die Ansicht, dass der in der EU-Verordnung genannte verbindliche Grenzwert in der Realität einzuhalten ist.

Verordnung (EG) Nr. 715/2007

Infos zum Antrag des BUND

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Kunsthandwerkermarkt im Müllerhaus in Brunsbrock 

Kunsthandwerkermarkt im Müllerhaus in Brunsbrock 

Bezirksschützenball in Varrel

Bezirksschützenball in Varrel

Stadtwaldfarm Verden feiert Jubiläum

Stadtwaldfarm Verden feiert Jubiläum

Afghanische Parlamentswahl mit Chaos und Gewalt

Afghanische Parlamentswahl mit Chaos und Gewalt

Meistgelesene Artikel

Parken bei Aldi, Lidl und Co., ohne dort einzukaufen: Diese stattlichen Bußgelder drohen Autofahrern

Parken bei Aldi, Lidl und Co., ohne dort einzukaufen: Diese stattlichen Bußgelder drohen Autofahrern

Deutschlands Flüsse haben nur noch wenig Wasser: Warum das für Autofahrer zum Problem wird

Deutschlands Flüsse haben nur noch wenig Wasser: Warum das für Autofahrer zum Problem wird

„Salz in offene Kundenwunden“ - wegen diesem Post beschwert sich sogar Kaufland bei Aldi

„Salz in offene Kundenwunden“ - wegen diesem Post beschwert sich sogar Kaufland bei Aldi

Igitt! Mann macht Ekel-Fund in Schokolade von Aldi - danach kommt er nicht zur Ruhe

Igitt! Mann macht Ekel-Fund in Schokolade von Aldi - danach kommt er nicht zur Ruhe

Kommentare