Gericht entscheidet: Fluglotsen dürfen streiken

Frankfurt - Die Fluglotsen dürfen am Dienstag wie geplant streiken. Das Arbeitsgericht lehnte eine einstweilige Verfügung der Deutschen Flugsicherung ab.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den für Dienstag angedrohten Fluglotsenstreik genehmigt. Gegen die Entscheidung legte die Deutsche Flugsicherung (DFS) aber sofort Berufung beim Landesarbeitsgericht ein, dessen zuständiger Richter sich für eine Verhandlung am Abend bereithielt.

Es sei kein Verstoß gegen die Friedenspflicht zu erkennen, begründete Arbeitsrichterin Renate Binding-Thiemann am Montag ihr Urteil. Sie regte vor dem Urteil vergeblich eine Schlichtung an, was die DFS ablehnte und eine Entscheidung verlangte.

Die GdF hat die Beschäftigten für den Dienstagmorgen zu einem sechsstündigen Streik aufgerufen, mit dem nahezu der gesamte deutsche Flugverkehr lahmgelegt werden könnte. Neben mehr Gehalt verlangt sie mehr Einfluss auf Stellenbesetzungen und Arbeitsbedingungen der mehr als 5000 Tarifbeschäftigten bei der Flugsicherung. Rund 1900 von ihnen sind Fluglotsen.

Während der Verhandlung beschuldigte GdF-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang die Flugsicherung, mit falschen Karten zu spielen. Die DFS habe den Fluggesellschaften längst zugesagt, auf jeden Fall in die Schlichtung zu gehen, falls man vor Gericht scheitere, sagte der Rechtsanwalt. Dies wiesen Vertreter des bundeseigenen Unternehmens scharf zurück.

Sollte das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts kippen, würde der Streik wohl wie in der vergangenen Woche abgeblasen. Im anderen Fall bleibt den Arbeitgebern der Gang in die Schlichtung - dann herrscht erneut Friedenspflicht und es darf nicht gestreikt werden.

Fluglotsen-Streik - Das sollten Sie jetzt wissen

Ihre Ansprüche beim Fluglotsen-Streik

Die zweite Streikdrohung der Fluglotsen innerhalb von fünf Tagen hatte Airlines und Flughäfen alarmiert. Die Lufthansa oder Air Berlin sowie Reiseveranstalter wie Tui versuchten, möglichst viele Ankünfte und Abflüge aus der angekündigten Streikzeit zwischen 6.00 und 12.00 Uhr heraus zu verlegen. Nach Angaben des Flughafenverbands ADV genehmigten die Länder zusätzliche Nachtflüge. Die Passagiere wurden aufgefordert, sich bei Airlines und Reiseveranstaltern über mögliche Flugverlegungen zu erkundigen.

Das Bundesverkehrsministerium mahnte zu raschen weiteren Verhandlungen. “Es muss schnellstmöglich eine Lösung am Verhandlungstisch geben, um Schäden nicht nur vom Luftverkehr, sondern auch von der Volkswirtschaft abzuwenden“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Ein Arbeitskampf ausgerechnet zur Ferienzeit sei ein Streik zur Unzeit, in dem Hunderttausende Urlauber feststecken könnten.

Nach einer Schätzung des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) könnten rund 3000 deutsche und internationale Flüge von dem Ausstand unmittelbar betroffen sein. Opfer eines Streiks würden damit etwa 400 000 Passagiere, deren Flüge nicht wie geplant in der Hauptreisezeit zwischen 6.00 und 12.00 Uhr stattfinden könnten. Da die Flugpläne auch in der Folge durcheinander gerieten, seien aber noch weit mehr Menschen betroffen, so der BDL.

“Keine Starts, keine Landungen und auch keine Überflüge“, schilderte DFS-Sprecherin Kristina Kelek die Folgen eines Lotsenstreiks, für den es bislang in der deutschen Geschichte kein Vorbild gibt.

Reisende sollten sich regelmäßig auf den Internetseiten der Airlines und Reiseveranstalter informieren. Luftverkehrs- und Touristikverbände appellierten an die Lotsen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die GdF fordert für die mehr als 5000 Tarifbeschäftigten der DFS, darunter rund 1900 Fluglotsen, 6,5 Prozent mehr Geld und mehr Einfluss auf Strukturen und Personalentscheidungen des Unternehmens.

Zweiter Prozess um Lotsenstreik am Abend

Der Rechtsstreit um den für Dienstag geplanten Lotsenstreik soll noch am Montag entschieden werden. Das Landesarbeitsgericht setzte eine mündliche Berufungsverhandlung für 21.00 Uhr an. Zuvor hatte das Arbeitsgericht Frankfurt den Streik genehmigt. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatte umgehend Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.

DIW-Chef verteidigt geplanten Fluglotsenstreik

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gert Wagner, hat den angekündigten Streik der Fluglotsen verteidigt. “Wenn es darum geht, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, halte ich das persönlich für sehr sinnvoll“, sagte Wagner der “Rhein-Zeitung“ (Dienstagausgabe). “Alle Arbeitnehmer brauchen allein 2,5 Prozent Lohnsteigerung, um die Preissteigerungen auszugleichen. Zudem brummt derzeit die Luftfahrt, sodass höhere Löhne sie nicht in den Bankrott treiben.“

Wagner sprach sich außerdem für eine Stärkung der Gewerkschaften aus: “ In der Öffentlichkeit sollte bei einem anstehenden Tarifkonflikt nicht immer gleich ein Riesenschaden für die Wirtschaftsentwicklung an die Wand gemalt werden“, sagte Wagner. Zumal sich trotz des permanenten Klagens der Arbeitgeber die Bundesrepublik seit Jahrzehnten als sehr wettbewerbsfähig erwiesen habe.

dpa/dapd

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