Deutschland stellt Antrag bei EU-Kommission

Genmais soll in allen Bundesländern verboten werden

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Umweltschutz-Organisationen wie Greenpeace haben in der Vergangenheit wiederholt gegen Genmais demonstriert.

Berlin - Deutschland hat bei der EU-Kommission ein Anbauverbot von acht Genmais-Sorten in allen 16 Bundesländern beantragt und damit den ersten Schritt für ein nationales Anbauverbot gemacht.

Der Anbau gentechnisch veränderten Maises sei unvereinbar mit der in Deutschland üblichen Ackernutzung, heißt es in dem Schreiben des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Befürchtet werden demnach negative Folgen für den Anbau von konventionellem und ökologischem Mais.

Die Europäische Union hatte ihr Zulassungsverfahren für genmanipulierte Pflanzen Anfang des Jahres geändert. Den Saatgut-Herstellern genügt seitdem nicht mehr die Zulassung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und eine mehrheitliche Zustimmung der EU-Staaten. Die Mitgliedstaaten dürfen nun vielmehr agrarpolitische Ziele und weitere Gründe anführen, um den Genpflanzen-Anbau auf ihrem Gebiet zu untersagen.

Kommission leitet Antrag an Hersteller weiter

Die EU-Kommission muss den Verbotsantrag Deutschlands an die Hersteller von acht Genmais-Sorgen weiterleiten, die den Anbau in der EU beantragt haben. Diese Unternehmen - Monsanto, Dupont Pioneer, Dow Agroscience aus den USA und Syngenta aus der Schweiz - werden in dem Brief aufgefordert, Deutschland auszunehmen. Tun die Konzerne das nicht, würde Deutschland ein Anbauverbot erlassen - und müsste dies juristisch wasserdicht begründen.

Die föderale Struktur mache das in Deutschland kompliziert, sagte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Das Ministerium habe daher Ende August alle Bundesländer angeschrieben, und keins habe erklärt, dass es gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen wolle. In den Anträgen an die EU-Kommission seien stets alle Bundesländer angeführt. "Wir wollen keinen Flickenteppich", betonte der Sprecher.

Streit zwischen Bund und Ländern

Er reagierte damit auf den Streit zwischen Bund und Ländern über ein Genmais-Verbot. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) argumentiert, die jeweiligen Begründungen für ein Anbauverbot müssten von den Ländern kommen - die Landwirtschaft in Bayern sei schließlich ganz anders strukturiert als in Brandenburg. Die Länder und die SPD dagegen fordern die alleinige Zuständigkeit des Bundes.

AFP

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