Generalstreik in Spanien: Polizei muss eingreifen

Madrid - Aus Protest gegen die jüngsten Arbeitsmarktreformen sind am Donnerstag in Spanien zehntausende Menschen in den Streik getreten. Dabei kam es zu Handgemengen, die Polizei nahm fast 60 Menschen fest.

Mit einem Generalstreik haben am Donnerstag zehntausende Spanier gegen die jüngsten Arbeitsmarktreformen der Regierung protestiert. Die Gewerkschaft UGT erklärte, praktisch alle Arbeiter in den Werken von Renault, Volkswagen, SEAT und Ford hätten schon in der Nacht die Arbeit niedergelegt. Betroffen waren auch weitere Fabriken, Häfen, Großmärkte, einige Fernsehsender sowie der öffentliche Nahverkehr.

Das Innenministerium erklärte, zu Beginn des Streiks um kurz nach Mitternacht sei es zu Handgemengen gekommen. 58 Menschen seien festgenommen worden, neun hätten Verletzungen erlitten. Der Ausstand richtete sich gegen die Kürzung von Abfindungen bei Entlassungen, das Recht von Unternehmern, Löhne einseitig zu kürzen und Reformen bei den Tarifverhandlungen. Die Arbeitsniederlegung ist der siebte Generalstreik in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur.

Ministerpräsident will nicht nachgeben

Die erst seit Dezember amtierende konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat angekündigt, sie werde ungeachtet der Proteste an ihrem Sparkurs festhalten. Die Reformen seien nötig, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. “Die Frage ist nicht, ob sich an dem Streik viele oder wenige beteiligen, sondern ob wir aus der Krise kommen“, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro. “Das steht auf dem Spiel, und die Regierung wird nicht nachgeben.“

Am Freitag legt Rajoy den überarbeiteten Haushalt seiner Regierung vor, in dem weitere Einsparungen in Milliardenhöhe vorgesehen sind. Die Arbeitslosigkeit liegt in Spanien bei fast 23 Prozent, dem höchsten Wert in der Eurozone, und unter jungen Menschen bei fast 50 Prozent. Die Wirtschaftsleistung dürfte Prognosen zufolge in diesem Jahr um 1,7 Prozent schrumpfen. Die Reformen sollen Spanien wettbewerbsfähiger machen.

dapd

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