Gebühr für Online-Flugbuchung unzulässig

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Ryanair-Chef Michael O`Leary

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht untersagt einer Billig-Fluggesellschaft eine Zusatzgebühr bei der Zahlung von Online-Buchungen.

Die Billig-Fluggesellschaft Ryanair darf bei einer Online-Buchung keine zusätzlichen Gebühren für die Zahlung mit einer Kredit- oder Geldkarte verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.

Ryanair dürfe Barzahlungen ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren bei Karten-Zahlungen verlangen, hieß es in der Urteilsbegründung. Denn die Gebührenregelung benachteilige Kunden in unangemessener Weise.

Diese müssten ihrer gesetzlichen Zahlungsverpflichtung nachkommen können, ohne dass die Gegenseite dafür ein gesondertes Entgelt verlange. Dass lediglich die Zahlungen per Visa-Electron-Karte gebührenfrei seien, genüge nicht. Ryanair verlangt beim Kauf eines Flugtickets bei einer Kreditkarten-Zahlung eine Gebühr von 4 Euro pro Fluggast und einem einfachen Flug, bei einer Geldkarte 1,50 Euro. Ausnahme ist lediglich die Zahlungen per Visa-Electron-Karte.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), der in der Regelung eine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste sieht. Das Landgericht hatte die Klausel über den Ausschluss der Barzahlung für unwirksam erklärt, die Gebührenregelung aber für wirksam gehalten. Das in der Berufungsinstanz zuständige Kammergericht entschied umgekehrt, der BGH bestätigte dieses Urteil und wies die Revision beider Parteien zurück.

Der vzbv begrüßte die Entscheidung. Für die Kunden bedeute das Urteil einen weiteren Schritt hin zu mehr Preistransparenz im Internet, sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof Xa ZR 68/09)

DAPD

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