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Gauweiler: EZB überschritt Mandat

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CSU-Vize Peter Gauweiler sieht sich in seinem Protest gegen den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Stützung angeschlagener Eurostaaten bestätigt.

München - CSU-Vize Peter Gauweiler sieht sich in seinem Protest gegen den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Stützung angeschlagener Eurostaaten bestätigt.

Gauweiler begrüßte am Freitag die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. „Das ist natürlich eine außerordentlich weitreichende Entscheidung“, sagte Gauweiler der Nachrichtenagentur dpa. Der Münchner Bundestagsabgeordnete ist einer der Kläger in dem Fall.

„Das Bundesverfassungsgericht folgt damit unserem Antrag, denn der EuGH ist zuständig für die Rechtsverhältnisse der Europäischen Zentralbank und der diesbezüglichen Auslegung der europäischen Verträge“, sagte Gauweiler.

Noch wichtiger sei aber, dass Karlsruhe der EZB eine Überschreitung ihres währungspolitischen Mandats vorhält. Das Gericht habe erkannt, dass Notenbank-Präsident Mario Draghi „zu verschleiern versucht hat, dass die EZB in Wirklichkeit mit dem Geld der Steuerzahler die Finanzierung der überschuldeten Staaten subventioniert“, erklärten Gauweiler sein Prozessvertreter Dietrich Murswiek in einer Mitteilung. Der Beschluss der Verfassungshüter sei daher aus ihrer Sicht „ein zentraler Zwischenerfolg“.

dpa

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