Konkrete Pläne für EU-Währungsfonds

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Wolfgang Schäuble will seine Pläne für einen Europäischen Währungsfonds in die Tat umsetzen.

Berlin - Wolfgang Schäuble will seine Pläne für einen Europäischen Währungsfonds in die Tat umsetzen. Nächste Woche könnten bereits erste Vorentscheidungen fallen.

Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen Europäischen Währungsfonds sind nach einem Medienbericht bereits weit gediehen. Laut Informationen aus EU- Kreisen könnten schon in der nächsten Woche erste Vorentscheidungen fallen, berichtete die “Financial Times Deutschland“ ohne Nennung konkreter Quellen. Schäuble wolle die Pläne jedoch erst mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können. Das Bundesfinanzministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Den Berliner Überlegungen zufolge könnte es künftig bei Schuldenkrisen wie derzeit in Griechenland Geldspritzen für Euro- Mitgliedsstaaten geben, berichtete die “Financial Times Deutschland“ (FTD). Die Hilfen wären an strikte Auflagen gekoppelt. Ob und unter welchen Bedingungen geholfen wird, müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden - unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds. Euro-Länder würden sich zudem verpflichten, keine Geldhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch zu nehmen. Damit solle verhindert werden, dass zum Beispiel die USA oder China Einfluss auf innere Euro-Angelegenheiten nehmen.

Härtere Bestrafung bei Verletzung des Stabilitätspakts

Um den Druck auf Schuldner und Investoren aufrechtzuerhalten, sollten Hilfen des Fonds keinesfalls als gegeben gelten. Es müsse auch die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz bestehen. Als Ultima Ratio solle zudem das Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein. Um künftigen Schuldenkrisen vorzubeugen, will das Finanzministerium laut “FTD“ zudem für eine härtere Bestrafung bei Verletzung des Stabilitätspakts eintreten. Stimmrechte eines Euro-Landes könnten für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden, wenn das Land gegen die gemeinsamen Währungsregeln verstößt, heißt es in dem Bericht.

dpa

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