EU: Frühere Sanktionen und Haushaltskontrolle

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Um ähnliche Situationen wie die mit dem bankrotten Griechenland zu verhindern, will die EU nun früher kontrollieren und einschreiten.

Luxemburg - Mit frühzeitigen Sanktionen gegen Schuldensünder und Brüsseler Kontrolle über die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten soll der Euro wieder hart gemacht werden.

Für die Schritte zeichnete sich laut EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unter den Euro-Staaten große Zustimmung ab. Die Finanzminister der Union gaben am Dienstag in Luxemburg zudem grünes Licht für einen direkten Zugang der Kommission zu nationalen Statistiken. Damit sollen jahrelange Tricksereien wie im Falle Griechenlands gestoppt werden, die den Euro in seine bislang tiefste Krise stürzten. Defizitverfahren können bislang erst eingeleitet werden, wenn die Euro-Staaten die Obergrenze von drei Prozent Neuverschuldung reißen. Künftig sollen schon vorher Sanktionen greifen.

Nicht erst beim Überfahren einer roten Ampel, sondern schon bei der Missachtung von Gelbsignalen müsse gegengesteuert werden, sagte Van Rompuy. Etwa, wenn Warnungen in den Wind geschlagen würden oder die Verschuldung zu rasch ansteige. Die Kommission wurde beauftragt, einen Stufenplan zu erarbeiten. Um das Abdriften von Euro-Mitgliedern künftig rechtzeitig zu stoppen, soll die Haushaltspolitik der einzelnen Staaten überdies stärker abgestimmt. In jedem Frühjahr, einem sogenannten Europäischen Semester, sollten die Regierungen die wichtigsten Daten ihrer Budgetplanung in Brüssel einreichen, die dann von der Kommission und den anderen Euro-Partnern geprüft würden, erklärte der EU-Ratspräsident.

Zeit ist entscheidend

Bei Missverhältnissen von Einnahmen und Ausgaben müsse dann nachgebessert werden, bevor die Regierungen ihren Parlamenten im Herbst ihre Planungen vorlegten. “Zeit ist entscheidend, und so bliebe Zeit zur Korrektur.“ Damit die Zahlen auch stimmen, erhält das EU-Statistikamt im Verdachtsfall Zugang zu den nationalen Daten. Für die erweiterten Befugnisse gaben die EU-Finanzminister am Dienstag grünes Licht, der endgültige Beschluss wird beim EU-Gipfel kommende Woche erwartet.

Griechenland hatte das wahre Ausmaß seiner Staatsverschuldung jahrelang kaschiert. Bislang kann Eurostat nur mit den von den Regierungen eingereichten Daten arbeiten, obwohl es im Falle Athens schon früh Verdachtsmomente gab. Die Möglichkeit für die Kommission, die Daten nun unter die Lupe nehmen zu können, seinen ein entscheidender Schritt, sagte EU-Finanzkommissar Olli Rehn. “Eine größere Verlässlichkeit der Statistiken steht im Kern des Stabilitätspaktes.“

Rettungsschirm wasserdicht

Nicht nur Haushaltsschieflagen und Tricksereien sollen verhindert werden, auch gegen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit will die Eurogruppe vorgehen. Der Beitritt zur Einheitswährung habe für manche Staaten wie eine Schlaftablette gewirkt, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy mit Blick auf Griechenland und andere Sorgenkinder. Anhand eines Indikatorenkataloges müsse künftig die Konkurrenzfähigkeit überwacht werden - bei zu wenig Ehrgeiz seien “korrektive Maßnahmen“ erforderlich.

Die Vorschläge, für die es in der Taskforce “eine starke Konvergenz“ gebe, will Van Rompuy in der kommenden Woche den Staats- und Regierungschefs vorlegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich zufrieden. “Das Momentum ist stark, dass wir eine erhebliche Verbesserung der Effizienz des Stabilitätspaktes erreichen“, sagte er in der Nacht zum Dienstag. Zuvor hatten die EU-Finanzminister den 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Währungsunion wasserdicht gemacht. Sie gründeten eine Zweckgesellschaft, die die Mittel der Eurogruppe von bis zu 440 Milliarden Euro aufbringen soll.

dapd

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