Investitionsschutz auf dem Prüfstand

Freihandelsgespräche kommen ins Stocken

Brüssel - Die EU-Kommission setzt die Freihandelsgespräche  mit den USA teilweise aus. Immerhin geht es bei den Verhandlungen um die größte Freihandelszone der Welt.

Zuerst solle es zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen über drei Monate hinweg eine öffentliche Befragung geben, kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel an. Die Verhandlungen in den anderen Bereichen sollen weiterlaufen.

Die EU  und die USA  sprechen seit sechs Monaten über die Schaffung der größten Freihandelszone  der Welt. Gegen das Vorhaben gibt es Proteste von Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen. Die Klauseln für den Investitionsschutz werden kritisiert, weil sie es Unternehmen erlauben, Staaten unter bestimmten Bedingungen vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen.

De Gucht kündigte an, Anfang März einen Text zur EU-Position zu dem Investitionsteil der Verhandlungen zu veröffentlichen. Dann könnten Interessierte Kommentare abgeben.

dpa

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