Frankreich will Stabilitätspakt aufweichen

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Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde.

Hamburg - Frankreich schlägt wegen der Wirtschaftskrise eine Lockerung der Maastrichter Stabilitätskriterien vor.

"Wir sollten über eine gesonderte Behandlung der Schulden nachdenken, die derzeit als Folge der Krise entstehen", sagte Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde.

Alle Staaten hätten einerseits strukturelle Defizite. Doch als Ergebnis des Wachstumseinbruchs entstünden nun auch krisenbedingte Defizite, da viele EU -Staaten die Konjunktur mit Milliardenausgaben stimulierten, sagte Lagarde der "Financial Times Deutschland". "Diese krisenbedingten Defizite, die auch zu krisenbedingten Schuldenständen führen, sollten meiner Meinung nach gesondert behandelt werden."

Setzt sich Frankreich in der EU durch, könnte das zu einer Aufweichung der Defizit- und Schuldenregeln im EU -Stabilitäts- und Wachstumspakt führen. Die Vorschrift sieht vor, dass die Staaten ihre Haushaltsdefizite unter 3,0 Prozent und ihre Schuldenstände unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung halten müssen.

Lagarde argumentierte, bei den Krisendefiziten handle es sich um eine einmalige, nicht wiederkehrende Erscheinung. Die Wirtschaftsministerin geht davon aus, dass sich die krisenbedingten Anteile an den Fehlbeträgen genau bestimmen lässt. "Man sollte sie auf eine gesonderte Weise auszeichnen", sagte sie. "Das Ziel wäre, dass alle Staaten die Anstrengung beim Abbau ihres Strukturdefizits weiter verfolgen." Unter dem Strukturdefizit versteht man den Teil des Fehlbetrags, der um die Folgen konjunktureller Schwankungen bereinigt ist.

dpa

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