Förderprogramm für E-Fahrzeuge sorgt weiter für Kontroversen

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Eine staatliche Förderung beim Kauf von Elektrofahrzeugen? Dieser Vorschlag sorgt in der Politik weiter für Kontroversen. Foto: Jens Büttner/Archiv

Berlin (dpa) - Die mögliche staatliche Förderung für Elektrofahrzeuge sorgt in der Politik weiterhin für verhärtete Fronten. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) bekräftigte seine Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der erklärter Gegner einer Kaufprämie für E-Autos ist.

"Dem Bundesfinanzminister fehlt an dieser Stelle eindeutig der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Blick. Schäubles Sparwillen bezahlen wir am Ende mit Zehntausenden verlorenen Arbeitsplätzen", schreibt Lies in einem Positionspapier.

Vor wenigen Tagen hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition und der Autokonzerne BMW, Daimler und Volkswagen in Berlin getroffen. Sie wollen der bisher schleppend laufenden alternativen Antriebsform mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung zum Durchbruch verhelfen. Details sind noch unklar, aber auch eine staatliche Kaufprämie von 5000 Euro ist im Gespräch, an der sich die Industrie beteiligen soll.

Lies, ein langjähriger Verfechter der Prämie, hält den Kaufanreiz für unerlässlich, um der jungen Technologie mit einer Initialzündung den Durchbruch zu ermöglichen und die Branche wettbewerbsfähig zu halten.

Marktexperte Stefan Bratzel gibt indes zu einer Prämie zu bedenken: "Wenn sie nicht eingebettet ist in ein schlüssiges Gesamtkonzept, dann ist sie negativ, dann droht ein Strohfeuer." Er betonte: "Das Ziel muss eine langfristige, nachhaltige Steigerung sein."

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