Finanzamt zu Strafe verdonnert

Maschmeyer erhält 60.000 Euro Schadenersatz

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Der Unternehmer, Buchautor und Multimillionär Carsten Maschmeyer

Hannover - Das Finanzamt wollte von Carsten Maschmeyer eine Vorauszahlung in Höhe von 30 Millionen Euro. Der Multimillionär klagte und bekam recht. Ihm stehen 60.000 Euro Schadenersatz zu. 

Der Unternehmer, Buchautor und Multimillionär Carsten Maschmeyer darf sich nach einem Finanzamtfehler auf mehr als 60.000 Euro Schadenersatz vom Land Niedersachsen freuen. Der 53 Jahre alte Ex-Chef des Finanzdienstleisters AWD hatte für den Einspruch gegen einen fehlerhaften Vorauszahlungsbescheid für die Einkommenssteuer ein Steuerberater-Büro beauftragt. Für die Kosten machte er wegen des Fehlers Schadenersatz von gut 250.000 Euro beim Finanzamt geltend. Das Landgericht Hannover hatte die Klage zunächst mit der Begründung abgewiesen, Maschmeyer hätte gar keinen Einspruch nötig gehabt, sondern einen Antrag auf Anpassung des Bescheids stellen können.

Das Oberlandesgericht Celle dagegen gab Maschmeyer nun im Berufungsverfahren teilweise Recht. Die Finanzbeamten hätten sich bei der Bemessung der steuerlichen Veranlagung des Unternehmers nicht allein auf Berichte in den Medien verlassen dürfen. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob Maschmeyer auch 2009 Anteile an der einst von ihm mitgegründeten AWD verkaufen würde.

Da die geltend gemachten Steuerberaterkosten aber nach Ansicht des Gerichts teilweise überhöht waren, erkannte es mit 60.450,33 Euro lediglich ein Viertel des geforderten Schadenersatzes an. Maschmeyer muss zudem drei Viertel der Gerichts- und Anwaltskosten tragen. Die hohe Schadenersatzforderung hatte sich aus der Steuerforderung des Finanzamtes in Höhe von 30 Millionen Euro ergeben. Gegen das Urteil (Az 16 U 9/12) können beide Seiten noch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe anrufen.

dpa

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