Unternehmen berief sich auf Klauseln

Facebook kassiert Gerichts-Niederlage in Europa - Urteil könnte Geschäftsmodell komplett verändern

Bei einer Demo gegen die neuen Nutzungsbedingungen von WhatsApp stehen nebeneinander Aufsteller mit den Logos von Facebook (l.) und Whatsapp
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Datensammler: Facebook bringt immer mehr Informationen über seine Nutzer zusammen.

Facebook droht nach einem Urteilsspruch in Europa Ungemach. Wahrscheinlich muss der Konzern seinen Datentransfer aus der EU in die USA stoppen. Das wäre ein heftiger Schlag.

München - Facebook muss womöglich sein Geschäftsmodell überdenken. Dem US-Unternehmen droht ein baldiger Stopp des Datentransfers aus der EU in die USA*. Das könnte die Folge einer juristischen Niederlage in Irland sein. Das Oberste Gericht des Landes wies die Forderung des Tech-Giganten ab, eine Untersuchung der irischen Datenschutzkommission (DPC) zu dem Datentransfer zu blockieren.

Er weise jede Forderung von Facebook Irland zurück, erklärte der Richter David Barniville. Im September hatte das Gericht einer vorläufigen Blockade der Untersuchung zunächst zugestimmt.

Facebook kassiert juristische Niederlage: Datenschutzkommission hofft auf entscheidenden Schlag

Die Datenschutzkommission begrüßte die Gerichtsentscheidung. Die DPC könnte nun die Übermittlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern aus der EU in die USA untersagen - und damit das Geschäftsmodell von Facebook entscheidend treffen.

Facebook*, das zuletzt immer wieder Schlagzeilen mit Datenlecks schrieb, hat seine europäische Zentrale in Irland. Es obliegt daher der irischen Datenschutzbehörde, Verstöße des Unternehmens gegen EU-Regularien zu verfolgen.

Mit der von Facebook juristisch bekämpften Untersuchung reagierte die irische Behörde auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Juli. Dieser hatte fünf Jahre nach dem Aus für das EU-Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ mit den USA auch das Nachfolgeabkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Grundsätzlich möglich blieb die Datenweitergabe in die USA für Unternehmen aber auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln, weil dabei nach Ansicht des EuGH ausreichende Schutzmechanismen bestehen.

Facebook kassiert juristische Niederlage: Wird Datenübermittlung schon im Sommer blockiert?

Die irische Datenschutzbehörde ging jedoch davon aus, dass auch diese Klauseln nicht legal sein könnten, und veranlasste am 28. August eine Untersuchung.

Der Österreicher Max Schrems, der sich seit Jahren einen Rechtsstreit mit Facebook liefert, erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter*, die DPC könne nun „binnen zwei Monaten“ die Übermittlung von Facebook-Daten aus der EU in die USA blockieren. Von Facebook-Sprechern lag trotz Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst keine Stellungnahme vor.

Video: Bei Whatsapp greifen neue Datenschutzbestimmungen

Facebook kassiert juristische Niederlage: Erst kürzlich juristischer Ärger wegen Whatsapp-Update

Erst am Dienstag hatte die Hamburger Datenschutzbehörde Facebook die Verarbeitung von Nutzerdaten seines Messengerdienstes Whatsapp* zu eigenen Zwecken verboten. Das Verbot werde im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens für drei Monate erlassen, teilte die Hamburger Datenschutzbehörde mit. Hintergrund ist ein umstrittenes Update bei Whatsapp, dem Nutzerinnen und Nutzer bis zum 15. Mai zustimmen sollen. Zuletzt war internationale Kritik laut geworden, dass durch das Update Nutzerdaten von Whatsapp in die Hände des Tech-Giganten Facebook gerieten.

Die neuen Nutzungsbedingungen sollen es Unternehmen ermöglichen, mit Kunden auf Whatsapp zu chatten oder zu telefonieren. Allerdings sollen auch Kontakte und Profildaten von Nutzern an Facebook übermittelt werden. (AFP) *Merkur.de und tz.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

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