Kritik an den Währungshütern

EZB hält trotz Urteil an Anleihenkäufen fest - Merkel spricht von „heikler Lage“

Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereitet Kanzlerin Angela Merkel Kopfzerbrechen - die Notenbank selbst hält unbeirrt an ihrem Kurs fest.

  • Die Staatsanleihenkäufe durch die EZB verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz.
  • Das hat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt.
  • Damit stellt es sich gegen eine vorherige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Update vom 11. Mai, 14.26 Uhr:Nun hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. Merkel nannte das Urteil nach Informationen der dpa aus Teilnehmerkreisen in einer CDU-Präsidiums-Schalte als „heilbar“, wenn die EZB ihr Vorgehen beim Ankauf von Staatsanleihen erläutere. Das Urteil sei von großer Bedeutung.

Doch es sei eine heikle Situation, weil es Beifall für das Urteil von anderen europäischen Staaten gegeben habe, habe die Kanzlerin eingeräumt. Eine Diskussion über das Thema habe es im CDU-Präsidium nicht gegeben.

Nach EZB-Urteil: EU hält sich Entscheidung über Verfahren gegen Deutschland offen

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gestellt. Das EuGH-Urteil nannten sie „objektiv willkürlich“ und „methodisch nicht mehr vertretbar“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte daraufhin an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Die EU-Kommission hatte daran erinnert, dass Urteile des EuGH für alle Mitgliedsstaaten bindend seien. 

Ein Sprecher der Behörde sagte am Montag jedoch, die EU-Kommission werde nicht sofort ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Die Kommission habe „hinreichend Spielraum“ bei der Entscheidung, „ob und wie sie vorgehen will“. Die EZB wird ihre umstrittenen Wertpapierkäufe indes fortsetzen. Dies geschehe im Einklang mit dem Mandat der Notenbank, sagte Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel der italienischen Tageszeitung La Repubblica.

Bundesverfassungsgericht: EZB-Anleihen in Teilen verfassungswidrig

Erstmeldung vom 5. Mai: Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Ankurbelung von Konjunktur und Inflation seit 2015 überwiegend stattgegeben. Dieses Urteil haben die Richter des Zweiten Senats am Dienstag in Karlsruhe verkündet. Die aktuellen Corona-Hilfen* der EZB sind nicht Gegenstand der Entscheidung.

Kritik an EZB-Anleihen: Vorwurf der indirekten Haushaltsfinanzierung

Konkret entscheiden die Richter zunächst über das Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), in dessen Rahmen die EZB bis Ende 2018 bereits 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte pumpte. Im Herbst vergangenen Jahres beschloss die Zentralbank die Wiederaufnahme von Anleihenkäufen für bis zu 20 Milliarden Euro im Monat.

Kritiker werteten das Vorgehen der Währungshüter als indirekte Haushaltsfinanzierung hochverschuldeter Staaten und klagten vor dem Verfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht prüfte deshalb, ob das Programm mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Im Jahr 2017 rief das Verfassungsgericht im Rahmen dieses Verfahrens den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an und machte in seinem Vorlagebeschluss auch seine eigenen Zweifel an dem Programm deutlich. Es sprächen „gewichtige Gründe“ dafür, dass die EZB mit dem Programm unzulässig Staatshaushalte finanziere. Die Verfassungsrichter bezweifelten auch, dass das Vorgehen vom Mandat der EZB für die Währungspolitik gedeckt sei.

Das EZB-Gebäude in Frankfurt am Main

EZB-Urteil: Voßkuhle verhandelte erneut über die Anleihenkäufe

Doch der EuGH teilte diese Bedenken nicht und entschied im Dezember 2018, dass das umstrittene Programm das Unionsrecht nicht verletzt. Es gehe nicht über das Mandat der EZB* hinaus und verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Die Prüfung der vom Bundesverfassungsgericht vorgelegten Fragen habe nichts ergeben, was die Gültigkeit des Anleihenkaufprogramms beeinträchtigen könnte.

Damit waren die Karlsruher Richter wieder am Zug. Ende Juli 2019 verhandelte der zuständige Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle erneut an zwei Tagen über die Anleihenkäufe der EZB. Es werde geprüft, ob die EZB mit dem Programm ihre Kompetenzen überschritten habe und ob der "unantastbare Kerngehalt des Grundgesetzes" angetastet sei, sagte Voßkuhle damals.

Verfassungsgericht zu EZB-Anleihen - Urteil wegen Corona-Pandemie verschoben

Die Richter ließen ungeachtet der EuGH-Entscheidung ihre Skepsis an den Anleihekäufen erkennen. Immer wieder kamen in der mündlichen Verhandlung kritische Fragen von der Richterbank. Die Verfassungsrichter wollten etwa wissen, ob die negativen Auswirkungen des Ankaufprogramms wie eine Nullzins-Phase für Sparer, der Anstieg der Immobilienpreise und Probleme für Renten- und Lebensversicherungen im Verhältnis zu dem Ziel der EZB stünden, die Inflation bei zwei Prozent zu halten.

Zusätzliche Brisanz gewinnt das Verfahren auch durch die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht sich in die offene Konfrontation mit dem Europäischen Gerichtshof begibt. Sollten die Karlsruher Richter sich tatsächlich klar gegen ihre Kollegen in Luxemburg stellen, würden sie damit auch ein neues Kapitel im Ringen zwischen nationalem Verfassungsrecht und Europarecht aufschlagen. 

Das Karlsruher EZB-Urteil birgt also viel Konfliktstoff. Eigentlich sollte es bereits am 24. März verkündet werden. Dieser Termin wurde aufgrund der Einschränkungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus* verschoben.

AFP/frs

*Merkur.de ist Teil des bundeweiten Ippen-Digitalredaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa / Michael Sohn

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