Erstattungen möglich

BGH kippt Extra-Gebühr für Bauspardarlehen

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2015 gab es knapp 30 Millionen Bausparverträge in Deutschland. Foto: Daniel Karmann

Für das Haus oder die eigene Wohnung können Bausparer zu verlässlichen Konditionen ein Darlehen aufnehmen. Aber dürfen die Bausparkassen für diese Leistung noch einmal zusätzlich kassieren?

Karlsruhe (dpa) - Bausparer, die für die Nutzung ihres Darlehens eine Gebühr gezahlt haben, dürfen darauf hoffen, ihr Geld erstattet zu bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte entsprechende Klauseln in Bausparverträgen am Dienstag für unzulässig, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten.

Die Darlehensgebühr fällt an, wenn Bausparer den Kredit in Anspruch nehmen - zusätzlich zu den Zinsen.

Nach Auskunft der Dachverbände sieht zwar keine der 20 Bausparkassen die Gebühr noch in ihren aktuellen Tarifen vor. Früher war sie nach Angaben der klagenden Verbraucherzentrale NRW aber weit verbreitet.

Profitieren können also Kunden mit einem älteren Vertrag, die ihr Darlehen erst beantragen wollen oder die Gebühr vor nicht allzu langer Zeit gezahlt haben. Wie viele das sind, ist unklar. Wer von seiner Bausparkasse Geld zurückfordern kann, hängt von den Verjährungsfristen im konkreten Fall ab. (Az. XI ZR 552/15)

BGH-Mitteilung zu der Verhandlung

Urteil des OLG Stuttgart vom 19. November 2015

Verbraucherzentrale NRW zur Rechtslage

BGH zu unzulässigen Bearbeitungsentgelten, Urteile vom 13.05.2014

Infos der Stiftung Warentest zum Bausparen

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