Experte: „Glauben an Griechenland nicht verlieren“

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Wolken über der Akropolis: Über Griechenland und seiner Wirtschaft hat sich einiges zusammengebraut.

München - Wohin treibt Griechenland? Die Schuldenkrise von Hellas verunsichert viele. Im Interview ordnet Politökonom Henrik Enderlein die Lage ein – und sagt, was wir aus der Krise lernen können.

Ist die Krise Griechenlands etwas Einzigartiges?

Staatsbankrotte hat es seit der Antike immer wieder gegeben. Auch in letzter Zeit gab es viele Fälle: Man denke an Russland 1998 oder an Argentinien 2001/02. Griechenland öffnet aber ein neues Kapitel insofern, als es keine eigene Währung mehr hat – sondern den Euro.

Welche Folgen hat das?

Henrik Enderlein , 35, ist Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin – und Experte für Staatspleiten.

In der Regel würde ein Staatsbankrott einhergehen mit der Abwertung der eigenen Währung. So kann das bankrotte Land wieder wettbewerbsfähig werden auf den internationalen Märkten, indem man Arbeit billiger und die Preise niedriger werden lässt als woanders. Das geht im Euro-Raum nicht. Deshalb muss man versuchen, Griechenland auf anderen Wegen, über Lohnzurückhaltung und andere Mechanismen, auf die Beine zu bringen.

Lässt sich eine Parallele ziehen zu 1992, als die Bundesländer Bremen und Saarland Haushaltsnothilfen vom Bund anforderten, unter der gemeinsamen Währung D-Mark?

Ja und nein. Deutschland hat eine eindeutige Regelung, Europa eben gerade nicht. Wenn in Deutschland ein Bundesland nicht mehr in der Lage ist, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für die Bürger in Deutschland zu garantieren, dann kann man Haushaltsnothilfen von der Bundesregierung anfordern. Man zieht dazu vors Bundesverfassungsgericht ...

wie Bremen und das Saarland im Jahr 1992 ...

... und die haben Zustimmung bekommen. Berlin hat es 2006 versucht – erfolglos. Aber ein Bundesland kann nicht in den Bankrott gehen, denn die Länderschulden sind immer durch den Bund garantiert – anders als in den USA und anders als in Europa. Übrigens haben die deutschen Nothilfen 1992 nie die D-Mark destabilisiert, wie es nun manche bei Griechenland und dem Euro befürchten.

Was passiert denn bei einem Staatsbankrott?

Ein Staatsbankrott ist anders als eine Unternehmensinsolvenz. Die Regierung sagt nicht, dass sie das Geld, das sie anderen schuldet, nie mehr wird zurückgeben können. Sie sagt vielmehr: Für einen bestimmten Zeitraum zahlen wir Staatsschulden nicht zurück – oder wir reduzieren den Betrag.

Wer hilft dann weiter?

Institutionen wie der Internationale Währungsfonds haben viel Erfahrung mit Schuldenkrisen und Staatsbankrotten. Deshalb ist es sinnvoll, dass sich der IWF an der Rettungsaktion für Griechenland beteiligt.

Warum kann Europa das nicht allein lösen?

Kurzfristig mag das attraktiver klingen. Aber wir schaffen ja einen Präzedenzfall. Europa legt eine Garantie für Staatsschulden in der Währungsunion auf den Tisch. Manche argumentieren sogar, dass Staatsbankrotte von Euroländern generell ausgeschlossen sein sollten. Das halte ich für einen sehr, sehr weitgehenden Schritt, den ich nicht unterstütze. Solange die Finanzpolitik in den Mitgliedsländern festgelegt wird, müssen dort auch die Konsequenzen verantwortet werden.

Was für Schlüsse muss Europa nun ziehen?

Flucht nach vorn: Europa braucht endlich eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Sie muss aber mehr umfassen als eine Insolvenzregelung für einzelne Staaten. Es geht darum, dass ein Fall wie Griechenland gar nicht erst entstehen darf. Ein Land darf nicht einfach eine Politik machen dürfen, die der Regierung kurzfristig die Wiederwahl sichert, sich aber später als Schuss in den Ofen erweist. Deshalb muss die EU-Kommission die Möglichkeit haben, auf Mitgliedsländer noch viel stärker einzuwirken und ihnen fast schon Vorgaben zu machen, dass bestimmte finanzpolitische Entscheidungen nicht getroffen werden dürfen. Das Problem: Damit beschneidet man die Kompetenzen der Parlamente in diesen Staaten.

Zurück zu Staatshilfen: Gibt es Beispiele für Staaten, die sich nach Hilfen schnell erholt haben?

Ein gutes Beispiel ist Brasilien. Als Argentinien in die Staatspleite ging, stand Brasilien kurz davor. Das Land hat sich durch ein rabiates Konsolidierungsprogramm am eigenen Schopf aus dem Schlamm gezogen. Es geht also – und wir sollten nicht den Glauben an Griechenland verlieren.

Wie schnell erholen sich Staaten nach Hilfen?

Der IWF sieht für ein Konsolidierungsprogramm einen Zeitraum von drei Jahren vor. Das ist eine angemessene Frist: Nach rund zwei Jahren kann man genau sehen, ob ein Land kooperiert und die notwendigen Strukturreformen durchgeführt hat. Grundlegende Reformen, wie sie in Griechenland notwendig sind, brauchen Zeit. Es wäre falsch, jetzt binnen zwei Tagen neue Entscheidungen zu erwarten. Das geht nicht.

Bei Staatspleiten bleiben Gläubiger meist auf einem Teil ihrer Forderungen sitzen. Muss es bei Griechenland so weit kommen?

Bisher hat Griechenland alle Staatsschulden bedient. Es kann also sein, wenn es gut läuft, dass die Märkte das Rettungspaket als ein klares Signal werten, dass man Griechenland nie hängen lässt. Dann fallen die Zinsen, weil mehr Anleger griechische Anleihen kaufen. Umgekehrt, wenn die Märkte nicht ans Paket glauben, werden die Zinsen steigen. Für Griechenland würde sich die Schlinge zuziehen, man käme um eine Umschuldung nicht herum. Ich halte dieses Szenario derzeit für wahrscheinlicher – die Zinsen sind seit dem Beginn dieser Woche gestiegen.

Sie sagen, es drohe keine Inflation. Sicher?

Die Inflation wird von der Europäischen Zentralbank kontrolliert, sie wird bei inflationären Tendenzen sofort die Zinsen erhöhen.

Wie erklären Sie sich die Rede vom schwachen Euro – die leicht zu widerlegen ist?

Der Euro ist in der Tat nicht schwach. Ich sehe das so: Die Bundesregierung muss derzeit zwei Zielgruppen bedienen. Das eine ist die Wählerschaft vor allem in Nordrhein-Westfalen; das andere ist das Bundesverfassungsgericht. Es kann ja zu einer Klage gegen die Hilfen kommen, und man weiß in Berlin genau, worauf Karlsruhe dann Wert legen würde: Die Bürgschaft darf nur freigegeben werden, wenn Europa oder der Euroraum in seiner Existenz bedroht ist. Deshalb hört man jetzt aus der Bundesregierung ständig, wir hätten eine historische Krise und der Euro sei bedroht. Mit dem Argument kann man bei den Wählern punkten, deren Mehrheit ja gegen Griechenland-Hilfen ist. Und man könnte Karlsruhe überzeugen.

Wie beteiligt man die Banken an den Verlusten?

Wenn es zu Umschuldungsgesprächen käme, würde sich die griechische Regierung mit allen Gläubigern an einen Tisch setzen und sagen: So, wir haben kein Kapital mehr. Entweder wir setzen unsere Zinszahlungen aus, oder wir einigen uns auf ein Umschuldungsverfahren. Die Banken müssten dann eine gewisse Abschreibung vornehmen, aber es ist noch kein direkter Kapitalverlust. Das wäre für mich sinnvoll, wenn sich herausstellt, dass die 45 Milliarden Euro nicht ausreichen.

Darf der deutsche Staat Hellas Schulden erlassen?

Die Bundesregierung darf nicht für Staatsschulden anderer Mitgliedsländer des Euroraums haften. „Haften“ schließt mit ein, dass man keine Geldgeschenke an Athen machen darf.

Interview: Robert Arsenschek

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