Eurostaaten einigen sich auf neuen Rettungsfonds

Brüssel - Die Euroländer wagen den nächsten Schritt aus der Schuldenkrise: Sie einigen sich nach langer Debatte auf den künftigen Krisenfonds ESM.

Die Eurostaaten stellen zum 1. Juli einen neuen Krisenfonds für klamme Mitglieder auf die Beine. Die Finanzminister des Eurogebiets verständigten sich am Montagabend in Brüssel auf den Vertrag für den ständigen Rettungsschirm ESM. Der Hilfsfonds startet ein Jahr früher als ursprünglich geplant und hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Das berichteten Diplomaten am Rande der Konferenz.

Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht. Dieser Kontrolltermin war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden.

Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordern eine deutliche Ausweitung des ESM. “Wir brauchen eine größere Brandmauer“, sagte Lagarde in Berlin. Monti regte eine Aufstockung auf 1 Billion Euro an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Ausweitung aber ab.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

Der ESM löst den im Sommer auslaufenden Hilfsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) ab. Als wichtige Neuerung wird er über ein Barkapital von 80 Milliarden Euro verfügen und damit unabhängiger von Bewertungen der Ratingagenturen werden. Deutschland muss davon einen Betrag von rund 22 Milliarden Euro stemmen. Eine Aufstockung würde Deutschland und die anderen Eurostaaten noch mehr belasten.

Unterdessen erhöhen die Eurostaaten den Druck auf das pleitebedrohte Griechenland. Mehrere Finanzminister, vor allem aus nördlichen Mitgliedstaaten, forderten ihren Athener Amtskollegen Evangelos Venizelos auf, Versprechen für Reformen nun einzulösen.

In Griechenland ist die Lage besonders dramatisch, da die Verhandlungen über einen teilweise Schuldenerlass immer noch nicht beendet sind. Am Rande der Sitzung wurde aber deutlich, dass viele Ressortchefs mit einer baldigen Einigung im Athener Bankenpoker rechnen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn machte deutlich, dass es für Griechenland nicht mehr Geld geben werde als bisher geplant. “Wir haben sehr solide Beschlüsse vom Oktober (2011)“, sagte der Finne.

Damals hatten die Eurostaaten bei einem Gipfel ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro für Athen beschlossen. Dazu kommen noch zusätzliche öffentliche Garantien von 30 Milliarden Euro für den Schuldenschnitt. In trockenen Tüchern ist das Paket allerdings immer noch nicht.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Finaltag bei den 53. Sixdays Bremen - Sieg für Kalz/Keisse

Finaltag bei den 53. Sixdays Bremen - Sieg für Kalz/Keisse

Mays Brexit-Rede ruft trotzige Reaktionen hervor

Mays Brexit-Rede ruft trotzige Reaktionen hervor

Was die jüdische Küche zu bieten hat

Was die jüdische Küche zu bieten hat

Rippen-Verletzungen können schwere Erkrankungen auslösen

Rippen-Verletzungen können schwere Erkrankungen auslösen

Meistgelesene Artikel

Frau findet unfassbare Notiz in einem Amazon-Paket

Frau findet unfassbare Notiz in einem Amazon-Paket

Kükenschreddern soll durch neue Technik überflüssig werden

Kükenschreddern soll durch neue Technik überflüssig werden

Korruptionsaffäre: Samsung-Erbe Lee im Visier der Ermittler

Korruptionsaffäre: Samsung-Erbe Lee im Visier der Ermittler

Airbus mit Rekordauslieferungen bei Verkehrsflugzeugen

Airbus mit Rekordauslieferungen bei Verkehrsflugzeugen

Kommentare