Entscheidung erwartet

Europäischer Gerichtshof urteilt über ESM

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Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute über den Rettungsschirm ESM.

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag über die Rechtmäßigkeit des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM - ein Richterspruch mit Sprengpotenzial.

Grund ist eine Verfassungsklage des unabhängigen irischen Parlamentariers Thomas Pringle. Der 45-Jährige sieht im ESM einen Bruch des europäischen Vertragstextes, weil Regierungen dadurch gezwungen werden, Milliardenbeträge zur Rettung von Krisenstaaten oder Banken bereitzustellen.

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Der irische Supreme Court lehnte Pringles Beschwerden zwar ab, verwies die Klage aber an den EuGH. Die Luxemburger Richter müssen konkret klären, ob ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren ohne Volksabstimmung ausreichend war, um das sogenannte Bail-Out-Verbot in Artikel 136 einzuschränken - der Grundlage des ESM. Würden die Richter Pringles Einwänden stattgeben, müssten die Staats- und Regierungschefs ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren starten. Neue Hilfe für die Krisenländer müsste dann vorerst wieder aus dem befristeten Schirm EFSF kommen.

dapd

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