Eurogruppenchef Dijsselbloem

Athen braucht noch weitere Hilfen

Brüssel - Spekuliert wurde schon lange darüber - nun macht Eurogruppenchef Dijsselbloem klar: Griechenlands Probleme dauern an. Athen braucht mehr Hilfe.

Griechenland wird nach Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem im nächsten Jahr wohl ein drittes Hilfspaket brauchen. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass Griechenland am Ende des laufenden Programms weitere Unterstützung benötigen wird“, sagte Dijsselbloem am Donnerstag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Wie dies aussehen könnte, sei offen.

„Ich habe nicht über neue Kredite für Griechenland gesprochen“, betonte der Eurogruppenchef - also Geld aus dem Euro-Rettungsschirm. „Es ist viel zu früh, um über den Umfang oder die Bedingungen eines möglichen neuen Programms zu reden.“ Seit Wochen sind neue Griechenland-Hilfen Thema im deutschen Bundestagswahlkampf. Der Eurogruppenchef stellte in Aussicht, dass die Euro-Partner der Regierung in Athen bei den Schulden entgegenkommen könnten. So sei denkbar, die Zinsen für Athens Kredite zu senken oder Griechenland den Zugang zu EU-Fördergeldern zu erleichern.

„Wir [die Eurogruppe] stehen bereit, mehr zu tun - unter der Voraussetzung, dass Griechenland alle Bedingungen erfüllt“, sagte Dijsselbloem in der Fragestunde der Abgeordneten. Das Land müsse etwa weitere Reformen umsetzen. Eine Entscheidung könne aber erst auf der Grundlage neuer Zahlen getroffen werden, dies werde im April 2014 der Fall sein.

Zahlen zum Finanzbedarf Athens nannte der Eurogruppenchef nicht. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras hatte den voraussichtlichen Fehlbetrag im derzeitigen Rettungsprogramm auf rund zehn Milliarden Euro beziffert.

Nach Worten Dijsselbloems kommt die griechische Wirtschaft voran, jedoch bleibe die Lage schwierig. „In Bezug auf ein mögliches drittes Programm für Griechenland ist klar, dass trotz jüngster Fortschritte Griechenlands Probleme nicht - und ich wiederhole - nicht 2014 komplett gelöst sein werden.“

Der Eurogruppenchef und niederländische Finanzminister betonte, dass ein Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum keine Option sei. „Es gibt Einstimmigkeit in der Eurogruppe, dass die Intaktheit der Eurozone gewahrt wird.“ Es helfe Schuldenstaaten nicht, den Währungsraum zu verlassen und ihre alte Währung wieder einzuführen und abzuwerten. „Die Abwertung ist keine Methode [...], um Probleme der Wettbewerbsfähigkeit oder andere Strukturprobleme der Wirtschaft zu lösen“, so Dijsselbloem.

In Deutschland war die Diskussion über weitere Griechenland-Hilfen nach einer Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einer Wahlkampfveranstaltung neu entfacht.

Einige Ökonomen halten den Schuldenstand des Krisenlandes auf Dauer für nicht tragbar und plädieren für einen zweiten Schuldenschnitt, bei dem auch Deutschland auf Geld verzichten müsse. Griechenland ist selbst nach zwei Hilfsprogrammen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro und einem Schuldenschnitt nicht aus dem Schneider.

Auch Irland kann nach Dijsselbloems Worten darauf hoffen, weitere Unterstützung zu bekommen, wenn es sich ab Januar 2014 wieder an den Finanzmärkten finanzieren will. „Es wird Maßnahmen geben, um Irland zu unterstützen, wenn es das Hilfsprogramm verlässt“, versprach der Eurogruppenchef. „Ich kann keine Details nennen.“ Die Eurogruppe werde im November über das weitere Vorgehen im Falle Irlands entscheiden. Irland bekommt ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro.

dpa

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