Regierung: "Spanien braucht kein Hilfsprogramm"

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Auch Spanien versinkt immer mehr im Schuldensumpf.

Madrid - Innerhalb der Eurozone brodelt ein Streit über die Vergabe von Hilfsgeldern aus dem Euro-Schutzschirm EFSF. Wird die Vergabe von Mitteln gelockert?

Bei ernsten Problemen im Bankensektor eines Eurolandes seien einige Regierungen sowie “namhafte Vertreter aus der Spitze der Europäischen Zentralbank“ dafür, die Vergabe von Mitteln aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zu lockern, berichtet die “Süddeutsche Zeitung“ (SZ/Mittwoch). IWF-Chefin Christine Lagarde warnte in einem Interview speziell vor den Problemen des spanischen Bankensektors. Das Platzen der Immobilienblase in Spanien und die Talfahrt der Wirtschaft haben den Bankensektor des angeschlagenen Euro-Landes, vor allem große regionale Sparkassen, in Turbulenzen gestürzt.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Nach Informationen der “SZ“ ist das Ansinnen aus einer Reihe von Euro-Staaten, der EFSF solle bei ernsten Problemen im Bankensektor “direkt und ohne den bisher üblichen Umweg über die betroffene nationale Regierung Geld an die kränkelnden Institute überweisen können“. Eine Reihe von Regierungen befürworte diese Regelung in den Fällen, in denen das Hauptproblem nicht im Staatshaushalt, sondern im maroden Bankensektor liege.

Die offizielle EU-Position ist bislang aber, wie es am Mittwoch aus Brüssel hieß, dass eine direkte Auszahlung von EFSF-Mitteln an private Banken rechtlich gar nicht zulässig sei. Für Spaniens konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy hätte das diskutierte Modell nach Einschätzung der “SZ“ allerdings gleich drei Vorteile: Er wäre sein Bankenproblem los, seine Regierung müsste - anders als bei bisherigen Hilfspaketen - keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, und die Staatsschuldenquote bliebe konstant.

Auch Spitzenvertreter der Europäischen Zentralbank seien dem Vernehmen nach dafür, Banken im Fall der Fälle direkt durch den EFSF zu unterstützen, hieß es in dem Blatt weiter. Bei einem solchen Vorgehen wäre die EZB im Bemühen um eine Stabilisierung des Bankensektors nicht länger auf sich allein gestellt. Verlierer wären aber die wichtigsten EFSF-Geberländer, allen voran Deutschland. “Sie könnten die Empfängerländer nicht länger zu Reformen zwingen und wären, schlimmer noch, im Falle einer Bankenpleite überdies ihr Geld los.“

In der Bundesregierung stößt die Idee deshalb der Zeitung zufolge auf harsche Ablehnung: “Spanien braucht kein Hilfsprogramm - und wenn es eins bräuchte, dann nur zu den bekannten Konditionen“, zitiert die “SZ“ aus Regierungskreisen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Lagarde hat in einem Interview der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Mittwoch) und der japanischen Wirtschaftszeitung Nikkei sich insbesondere über die Lage der spanischen Banken besorgt geäußert. Die spanischen und europäischen Bankenaufseher müssten sicherstellen, “dass die spanischen Banken hinreichend kapitalisiert sind, genügend Puffer haben und ihre Vermögenswerte angemessen bewerten“, sagte Lagarde.

dpa

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