EU wirft China Trickserei bei Solar-Exporten vor

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Versuchen chinesische Unternehmen, mit illegalen Mitteln, Anti-Dumping-Zölle zu umgehen? Foto: How Hwee Young/Archiv

Die Billigkonkurrenz aus China hat die europäische Solarbranche in eine tiefe Krise gestürzt. Eine Einigung auf Mindestpreise machte zuletzt Hoffnung. Doch jetzt könnte der Streit wieder losgehen. Die EU sieht sich hintergangen.

Brüssel (dpa) - Chinesische Unternehmen versuchen nach Einschätzung der EU-Kommission, mit illegalen Mitteln Anti-Dumping-Zölle für Solarprodukte zu umgehen. Der deutsche Hersteller Solarworld habe in einer Beschwerde hinreichende Beweise dafür vorgelegt, teilte die Brüsseler Behörde mit. Als Reaktion werde nun eine umfassende Untersuchung eingeleitet.

Das Verfahren sieht vor, aus Taiwan und Malaysia importierte Photovoltaikmodule künftig genau zu kontrollieren. Chinesische Unternehmen werden verdächtigt, ihre Produkte in diese Länder zu verschiffen, um sie dann mit falschen Papieren nach Europa weiterzuleiten.

Die EU hatte 2013 nach einer langen Auseinandersetzung mit China Mindestpreise und für den Fall des Verstoßes Strafzölle vereinbart. Sie sollen die schwer angeschlagene europäische Solarindustrie gegen die deutlich preiswertere chinesische Konkurrenz schützen.

Die europäische Herstellerinitiative EU ProSun schätzt den bislang durch chinesische Zollhinterziehung verursachten Schaden für die EU und ihre Mitgliedstaaten auf rund 500 Millionen Euro. Sie begrüßte die angekündigte Untersuchung als Schritt zur Rettung der Branche in Europa. Wegen des Dumpings hätten bereits zahlreiche Firmen ihre Produktion schließen müssen.

"Es geht ausdrücklich um chinesische Dumpingimporte, deren Zollumgehung über Taiwan und Malaysia gestoppt werden soll, nicht um Produkte, die tatsächlich in Taiwan und Malaysia hergestellt worden sind", kommentierte ProSun-Präsident Milan Nitzschke. Diese sollten weiterhin zollfrei eingeführt werden.

Hersteller in Malaysia und Taiwan, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung ihrer Exporte beantragen wollen, müssen nun bis Anfang Juli einen Antrag stellen. Dieser muss hinreichend beweisen, dass keine chinesischen Produkte unter ihren verkauften Photovoltaikmodulen sind. Auf andere können dann Zölle erhoben werden.

Für den hinter dem EU-Verfahren stehenden Solarkonzern Solarworld sind das gute Nachrichten. Das deutsche Unternehmen will 2015 seine existenzbedrohende Krise endgültig hinter sich lassen und auch operativ wieder schwarze Zahlen schreiben. Mit Rückenwind der EU-Maßnahmen gegen Billigimporte aus China war der Umsatz bereits 2014 um 26 Prozent auf 573 Millionen Euro gestiegen. 2015 erwartet der Konzern nach Angaben aus dem Monat März ein Steigerung auf mehr als 700 Millionen Euro.

Durchführungsverordnung im EU-Amtsblatt

Mitteilung EU ProSun

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