EU-Staaten stimmen Straferlass für Defizitsünder zu

+
Die Entscheidung für den Bußgelderlass ist in der EU stark umstritten. Foto: Julien Warnand

Die EU-Staaten lassen wieder einmal Nachsicht mit Schuldensündern in den eigenen Reihen walten. Mögliche Bußgelder gegen Spanien und Portugal sind vom Tisch. Lediglich eine Drohung steht noch im Raum.

Brüssel (dpa) - Spanien und Portugal müssen trotz erheblicher Verstöße gegen die europäischen Schuldenregeln keine Geldbußen zahlen.

Für ein Veto gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Straferlass sei nicht die notwendige Mehrheit zustande gekommen, teilte die Vertretung der EU-Staaten am Dienstag mit. Nach Angaben von Diplomaten wurde er schließlich sogar einstimmig angenommen.

Theoretisch hätten die anderen EU-Länder gegen Spanien und Portugal Geldbußen von insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro verhängen können. Die EU-Kommission plädierte allerdings schon vor eineinhalb Wochen für einen Straferlass - unter anderem, um die EU-kritische Stimmung in den betroffenen Ländern nicht noch weiter anzuheizen.

Die Entscheidung für den Bußgelderlass ist stark umstritten. Kritiker befürchten einen weiteren Verlust der Glaubwürdigkeit des Euro-Stabilitätspakts. Den ersten schweren Image-Schaden hatte dieser im Jahr 2003 erlitten. Damals waren gegen den Widerstand der Brüsseler EU-Kommission die laufenden Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis gelegt worden.

Sowohl Spanien als auch Portugal wird vorgeworfen, in der Vergangenheit nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut dem Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung.

Von Portugal erwarten die anderen EU-Staaten nun, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende dieses Jahres auf 2,5 Prozent drückt. Spanien soll bis Ende 2018 schrittweise auf 2,2 Prozent kommen. Bis zum 15. Oktober sollen beide Länder neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen.

"Ich vertraue darauf, dass Spanien und Portugal den gemeinsamen Beschlüssen der Kommission und des Rates Folge leisten werden", kommentierte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Dienstag. Beide Länder müssten sich auf Überprüfungen einstellen.

Sollten sich Madrid und Lissabon nicht an die Vorgaben halten, steht als Sanktionsmöglichkeit noch die Kürzung von EU-Fördermitteln im Raum. Über diese Möglichkeit will die EU-Kommission nach der Sommerpause zunächst mit Vertretern des Europaparlaments beraten.

Das könnte Sie auch interessieren

Brände in Kalifornien - Trump wütet auf Twitter

Brände in Kalifornien - Trump wütet auf Twitter

Flammenhölle von Malibu trifft auch Promis

Flammenhölle von Malibu trifft auch Promis

Wie werde ich Manufakturporzellanmaler?

Wie werde ich Manufakturporzellanmaler?

Brexit: Neue Dynamik, aber kein Durchbruch

Brexit: Neue Dynamik, aber kein Durchbruch

Meistgelesene Artikel

„heute journal“: Diesel-Interview mit Slomka wird für Scheuer zum Spießrutenlauf 

„heute journal“: Diesel-Interview mit Slomka wird für Scheuer zum Spießrutenlauf 

Sophia Thomalla sorgt für Hass-Kommentare gegen MediaMarkt: „Nicht euer Ernst, oder?“

Sophia Thomalla sorgt für Hass-Kommentare gegen MediaMarkt: „Nicht euer Ernst, oder?“

Beliebte Schuhkette wird es bald nicht mehr geben - Reno übernimmt

Beliebte Schuhkette wird es bald nicht mehr geben - Reno übernimmt

Aldi startet Rückruf: Verzehr dieses Produkts kann lebensbedrohlich sein

Aldi startet Rückruf: Verzehr dieses Produkts kann lebensbedrohlich sein

Kommentare