Umweltschutz und mehr Subventionen

EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

Luxemburg - Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform der EU-Agrarpolitik geeinigt. Auch das EU-Parlament ist mit im Boot - jedenfalls weitgehend.

Europas Bauern bekommen viel Geld aus öffentlichen Töpfen. Diese Steuergelder will die EU in den nächsten sieben Jahren anders ausgeben: Mehr Umweltschutz, mehr Geld für kleine Betriebe, lauten die Schlagwörter.

Warum ist die Agrarreform wichtig?

Die Reform bestimmt darüber, wie die EU bis zum Jahr 2020 einen Großteil ihres Geldes ausgibt - also Steuergelder der EU-Bürger. Im laufenden Jahr fließen knapp 40 Prozent des EU-Haushalts von rund 130 Milliarden Euro in die Landwirtschaft. Fast drei Viertel der europäischen Agrargelder gehen direkt an die 13,7 Millionen hauptberuflichen Landwirte, als Direktzahlungen. Der Rest fließt in Förderprogramme für den ländlichen Raum. Für die Bauern sind gerade die Direktzahlungen eine wichtige Einkommensquelle.

Wer sind Gewinner und Verlierer?

Zu den Gewinnern zählen zum Beispiel Junglandwirte unter 40 Jahren. Sie sollen Extrafördergelder bekommen, wenn sie einen Hof übernehmen oder einen eigenen Betrieb aufbauen. Viele Bauern nämlich haben Nachwuchssorgen. Nur sieben Prozent der Bauern sind nach Angaben des Europäischen Rates der Junglandwirte unter 35 Jahren alt. Auch Kleinbetriebe sollen mehr Geld bekommen im Vergleich zu großen Höfen. Reine Augenwischerei, beklagt die Umweltorganisation Friends of the Earth - der Löwenanteil der Gelder gehe immer noch an Großbetriebe. Zu den Verlierern gehören dagegen Betriebe wie Flughäfen, Eisenbahnunternehmen und Wasserwerke, die nicht vorrangig in der Landwirtschaft aktiv sind. Sie kommen auf eine schwarze Liste, um keine Fördergelder mehr zu erhalten.

Wird die Landwirtschaft umweltfreundlicher?

Das ist jedenfalls eines der erklärten Ziele der Reform. Denn Bauern stellen nicht nur Nahrungsmittel her, ihr Handeln hat auch viel Einfluss auf die Umwelt. Deshalb sollen künftig dreißig Prozent der Gelder, die Bauern direkt aus Brüsseler Töpfen erhalten, an Umweltauflagen geknüpft sein. Dazu sollen sie künftig fünf Prozent der Ackerfläche stärker der Natur überlassen, zum Beispiel als Brachen oder Grünstreifen. Außerdem sollen weniger ökologisch wertvolle Wiesen und Weiden zu Ackerland umgebrochen werden. Außerdem sollen die Bauern für mehr Vielfalt auf dem Acker sorgen. Wenn sie nicht genug tun, drohen die Landwirte mindestens jene dreißig Prozent an Fördergeldern verlieren, die an Umweltleistungen gekoppelt sind.

Was sagen Umweltorganisationen und Biobauern dazu?

Der BUND lobt die Reform als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Dieser Beschluss ist Grundlage dafür, die Landwirtschaft künftig ökologischer gestalten zu können“, sagte Hubert Weiger, der Vorsitzende der Umweltorganisation. Der Ökobauern-Verband Bioland würdigte ebenfalls den Ansatz der Reform, wünschte sich aber stärkere Anreize zum Umweltschutz. Der WWF bezeichnete das Reformergebnis als unzureichend und die Umweltauflagen als zu schwach - sie würden nicht zu einem Schwenk führen.

Warum war das alles so schwierig?

Seit 2011 hat die EU über die Reformvorschläge der EU-Kommission verhandelt - länger als geplant. Denn die Reform ist ein Riesenprojekt: Die EU hat sich an einer Generalüberholung eines kompletten Politikbereichs versucht, einem ganzen Bündel mit Gesetzen. Die Betroffenen, die Bauern, haben zudem politisches Gewicht, sind gut organisiert und kämpfen für ihre Interessen.

Wohl der wichtigste Grund: Das Europaparlament entscheidet zum ersten Mal über eine Agrarreform mit. So will es der Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat. Ohne ein Ja des Parlaments kann die Reform nicht beschlossen werden und das wissen die Abgeordneten: Sie wollten sich als harte Verhandler zeigen, um ihren Einfluss auch für die Zukunft zu sichern. Und natürlich ist viel Geld im Spiel.

Ist nun alles entschieden?

Das Meiste. Es gibt noch offene Fragen, unter anderem um Fördergelder für den ländlichen Raum und die Umschichtung von Beihilfen für Großbetriebe auf Kleinbetriebe. Der Agrarausschuss des Europaparlaments verkündete am Mittwoch gemeinsam mit den EU-Staaten zwar eine Grundsatzeinigung. Zur Abstimmung kam es aber nicht. „Die Schlussabstimmung wird erst dann möglich sein, wenn wir die Gesetzestexte kennen“, sagte der Ausschussvorsitzende Paolo De Castro. Auch die noch ausstehende Einigung von Europaparlament und EU-Staaten über den EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 müsse erst stehen.

dpa

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