EU-Minister wollen Steuer-Schlupflöcher schließen

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Bundesfinanzminister mit einigen seiner EU-Amtskollegen bei einem früheren Treffen in Brüssel. Foto: Thierry Monasse

Luxemburg (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist zuversichtlich, mit seinen 27 EU-Amtskollegen den Kampf gegen die Steuervermeidung großer Konzerne weiter vorantreiben zu können. "Ich hoffe, dass wir das Steuerpaket (...) heute abschließen können", sagte der CDU-Politiker in Luxemburg.

Bei dem EU-Gesetz geht es darum, dass in mehreren Ländern tätige Konzerne ihre Steuern dort zahlen, wo Gewinne anfallen. Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres eine Initiative gegen Steuervermeidung vorlegt - öffentlichen Kassen in der EU entgehen deswegen 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr.

Der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem, der die Verhandlungen leitet, zeigte sich skeptisch. "Ich verhandele immer noch hinter den Kulissen mit einigen Ländern, um eine Vereinbarung zu erreichen. Ich kann keine Versprechungen machen." Die Steuerpolitik der EU gilt als Minenfeld, denn für Beschlüsse ist Einstimmigkeit nötig.

Vorschlag der Kommission vom Januar

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