EU-Kommission schlägt Finanztransaktionssteuer vor

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hofft auf Steuereinnahmen in Höhe von 55 Milliarden Euro

Straßburg - Die EU-Kommission schlägt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa vor. Ein entsprechender Vorschlag wurde bereits angenommen. Die Steuer soll jährlich 55 Milliarden Euro einbringen.

Eine neue Steuer auf Finanztransaktionen in der Europäischen Union soll künftig 55 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch Vorschläge für die Steuer. “Dies ist eine Frage der Fairness“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

In den vergangenen drei Jahren habe der Steuerzahler 4,6 Billionen Euro zur Stabilisierung des Finanzsektors aufgebracht. “Es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Gesellschaft leistet“, sagte Barroso.

Nähere Einzelheiten nannte der Kommissionschef zunächst nicht. Laut Medienbericht soll ab 2014 der Kauf und Verkauf von Wertpapieren, Anleihen, Aktien und Derivaten zwischen Banken, Versicherungen und allen weiteren Finanzhäusern besteuert werden. Ausgenommen sei das Privatkundengeschäft.

Nach dem Willen der Kommission soll die Finanztransaktionssteuer dem EU-Haushalt zugute kommen. Das wird allerdings von zahlreichen EU-Regierungen - darunter der deutschen - strikt abgelehnt. Deutschland und Frankreich sind allerdings ebenso wie andere Staaten für die Steuer. Großbritannien gehört hingegen zu den besonders entschiedenen Gegnern der Steuer.

dapd/dpa

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