EU-Kommission gegen Schäuble-Vorstoß

Brüssel - In der Debatte um eine stärkere europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik hält die EU-Kommission wenig von einer erneuten Änderung der EU-Verträge.

“Wir sind der Ansicht, dass die derzeitigen Verträge ausreichende Möglichkeiten bieten, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen“, sagte ein Sprecher der EU-Behörde am Dienstag in Brüssel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich als Antwort auf die Euro-Schuldenkrise für eine Vertragsänderung ausgesprochen. Schäuble macht sich seit längerem für eine langfristig stärkere Integration der EU stark.

Für die Kommission habe die Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli Priorität. Dabei geht es um ein neues Hilfspaket für Griechenland und eine flexiblere Handhabung des Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF).

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Die Kommission pocht auch darauf, dass sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes einigen. Die EU-Behörde hatte dazu vor einem Jahr sechs Gesetzesvorschläge gemacht, die im Brüsseler Sprachgebrauch “Six-Pack“ heißen.

Falls die Mitgliedstaaten zu dem Schluss kommen sollten, dass eine neue gesetzliche Basis der Union nötig sei, müssten sie beschließen, die Verträge erneut zu öffnen, so der Sprecher.

dpa

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