"Guter Tag für die Landwirtschaft"

EU-Hilfen für Milchbauern werden an Gegenleistungen gekoppelt

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Die EU greift den deutschen Milchbauern mit fast 60 Millionen Euro unter die Arme.

Brüssel - Die EU greift den deutschen Milchbauern mit fast 60 Millionen Euro unter die Arme. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bezeichnet das als wichtigen Schritt. Allerdings sind die Hilfen an Gegenleistungen gekoppelt.

Angesichts der anhaltenden Milchkrise erhalten deutsche Milchbauern mindestens 58 Millionen Euro als zusätzliche Hilfen von der EU-Kommission. "Heute ist ein guter Tag für die europäische und die deutsche Landwirtschaft", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kurz vor Beginn des Treffens der EU-Agrarminister am Montag in Brüssel. Die Auszahlung von Hilfsgeldern werde an eine "Mengendisziplin" gekoppelt sein.

Ab wann die neuen Hilfsgelder von insgesamt 500 Millionen Euro ausgeschüttet werden können, steht noch nicht fest. EU-Agrarkommissar Phil Hogan will seine Pläne am Montag zunächst mit den europäischen Agrarministern diskutieren. Danach wird das Hilfspaket innerhalb der EU-Kommission in seinen Details vorbereitet und verabschiedet. Das soll in den kommenden Wochen oder Monaten geschehen.

Schmidt: Strukturelle Ursachen sind Aufgaben der Bauern

Schmidt sagte, er freue sich, dass die Kommission die Vorschläge, die er mit seinen französischen und polnischen Kollegen in Warschau als Maßnahmen gegen die anhaltende Milchkrise in Europa ausgearbeitet hatte, aufgenommen habe. Er kündigte an, noch in dieser Woche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über "eine weitere nationale Aufstockung" der Hilfen für die Milchbauern zu sprechen. Ende Mai hatte Schmidt ein Hilfspaket von 100 Millionen Euro "plus x" in Aussicht gestellt.

In der "Passauer Neuen Presse" hatte Schmidt erneut betont, dass den Erzeugern als Gegenleistung eine "Mengendisziplin" bei der Milchproduktion abverlangt werden müsse. "Wir brauchen weniger Milch zu besseren Preisen", sagte Schmidt. Nach Überwindung der aktuellen Krise sei es aber Aufgabe der Milchbauern, die strukturellen Ursachen endlich an der Wurzel anzupacken: "Mit einem 'Weiter so' laufen Bauern und Molkereien sehenden Auges in die nächste Krise."

Hilfspaket aus dem September verpufft

Nach Auslaufen der Milchquote vor gut einem Jahr wird zurzeit zu viel Milch in Europa produziert. Das drückt die Preise. Viele Milchbauern kämpfen um ihre Existenz.

Bereits im vergangenen September hatte die EU-Kommission ein erstes Hilfspaket für Europas Milchbauern geschnürt. Von den insgesamt 420 Millionen Euro flossen damals gut 69 Millionen Euro nach Deutschland. Die Krise ging allerdings weiter. Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, fordern deshalb seit Monaten von der EU-Kommission, die Milchbauern in der aktuellen Krise erneut finanziell zu unterstützen.

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