Debatte um Handelsüberschüsse

EU-Finanzminister kürzen schwarze Liste von Steueroasen

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Razzia in Panama: Der Dienstleister Mossack Fonseca stand 2016 im Zentrum der Affäre um die Panama Papers. Foto: Alejandro Bolivar

Wirtschaftliche Ungleichgewichte, Steueroasen, Griechenland: Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel eine Reihe von Dauerbaustellen abgearbeitet. Die Ergebnisse lösten teils heftige Kritik aus.

Brüssel (dpa) - Die EU-Finanzminister haben bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr eine Reihe richtungsweisender Entscheidungen getroffen. Unter anderen kürzten sie die schwarze Liste von Steueroasen drastisch. Außerdem hatten sie Dauerthemen wie Griechenland und die Debatte um hohe Handelsüberschüsse auf dem Tisch. Ein Überblick:

SCHWARZE LISTE VON STEUEROASEN: Die EU-Finanzminister haben nach nur anderthalb Monaten fast die Hälfte der als Steueroasen gebrandmarkten Gebiete wieder von ihrer schwarzen Liste entfernt. Acht der bislang 17 Steueroasen sicherten zu, ihre Steuerpraktiken zu ändern, wie es beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel hieß. Sie sollen aber weiter überwacht werden.

Anfang Dezember hatten sich die EU-Staaten auf eine schwarze Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU geeinigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab. Gut 45 Staaten hatten zudem bereits damals signalisiert, ihre Steuerpraktiken in den Blick zu nehmen. Sie landeten auf einer grauen Liste.

Unter anderem Panama und die Vereinigten Arabischen Emirate machten demnach nun Zugeständnisse. Die EU-Finanzminister setzten sie von der schwarzen auf die graue Liste.

"Mit Panama eine der weltführenden Steueroasen zu begnadigen, ist ein fatales Signal im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit", kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

WIRTSCHAFTLICHE UNGLEICHGEWICHTE IN EUROPA: Deutschland gerät wegen seiner Leistungsbilanzüberschüsse in Europa zunehmend unter Druck. EU-Staaten mit hohen Überschüssen sollten die Bedingungen für Lohnzuwächse schaffen sowie Investitionen und die Binnennachfrage anstoßen, um Ungleichgewichte in Europa abzubauen, hieß es in einer Erklärung der Ressortchefs.

Deutschland exportiert deutlich mehr als es im Ausland einkauft, was Kritik auslöst - zuletzt auch von US-Präsident Donald Trump. Die EU-Kommission soll im März nun einen Folgebericht zu den Leistungsbilanzüberschüssen vorlegen - in diese fließen neben dem Warenhandel auch Dienstleistungen wie der Tourismus sowie Erwerbs- und Vermögenseinkommen, wie etwa Zinsen und Löhne.

GRIECHENLAND: Bundesfinanzminister Peter Altmaier rechnet nicht mit einem weiteren Hilfsprogramm für das Land im Sommer. "Ich sehe ein viertes Programm derzeit nicht", sagte er.

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationalen Krediten vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug muss Athen einschneidende Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen. Das derzeit dritte Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro endet am 20. August 2018. Die Euro-Finanzminister hatten am Montag noch die Auszahlung von 6,7 Milliarden Euro ab Februar gebilligt.

Griechenland weist nach wie vor den mit Abstand höchsten Schuldenstand in Europa auf (180 Prozent der Wirtschaftsleistung). Die Euro-Finanzminister hatten bereits im Mai 2016 die grundsätzliche Zusage für Schuldenerleichterungen nach Ablauf des dritten Programms gegeben - vorausgesetzt sie werden dann wirklich benötigt.

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