EU-Finanzminister geben grünes Licht für Irland-Hilfe

+
Eine irische Ein-Euro-Münze liegt auf einer Karte von Irland. Das Land bekommt Finanzhilfen von 85 Milliarden Euro.

Brüssel - Das internationale Hilfspaket für Irland ist gepackt. Angesichts des strikten Sparkurses der Regierung in Dublin hat die EU der grünen Insel grünes Licht für Milliardenhilfen gegeben.

Mit Hilfszusagen über 85 Milliarden Euro ist das hochverschuldete Irland unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Kurz nachdem die Finanzminister aus den Euro-Ländern grünes Licht gegeben hatten, stimmten am Sonntagabend in Brüssel auch ihre Kollegen aus den anderen EU-Staaten dem Hilfspaket zu. Damit ist Irland das erste Land, dass die von EU und IWF bereitgestellten Hilfen für wackelnde Euro-Staaten in Anspruch nimmt. Ferner billigten die Minister Vorschläge für ein dauerhaftes Rettungssystem, dass den im Mai geschaffenen Rettungsschirm von Mitte 2013 an ablösen soll.

“Das sind sehr wichtige Entscheidungen, um der Unruhe an den Finanzmärkten zu begegnen“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Deutschland ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit rund 6,1 Milliarden Euro Bürgschaften an der Finanzhilfe für Irland beteiligt.

“Wobei das keine Zahlungen sind, sondern wir garantieren nur die Aufnahme von Krediten“, sagte Schäuble in Brüssel. “Wir haben heute einen wichtigen Tag für die Stärkung der europäischen Währung und damit für die europäische Einigung insgesamt.“

Eine Milliarde - wieviel ist das?

Eine Milliarde - wieviel ist das?

Irland hatte sich im Gegenzug bereits zu einem strikten Sparkurs verpflichtet, um die Staatsfinanzen binnen weniger Jahre wieder in Ordnung zu bringen. Einsparungen und Steuererhöhungen sollen in den kommenden vier Jahren 15 Milliarden Euro einbringen. Am Samstag waren in Dublin Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen den Sparkurs von Premierminister Brian Cowen zu demonstrieren. Cowen bezeichnete den gesamten Rettungsplan am Sonntag als “absolut unverzichtbar für Irland“. Den durchschnittlichen Zins für das Hilfspaket bezifferte er mit 5,83 Prozent.

50 Milliarden Euro der Hilfe sollen zur Stützung des Staatshaushaltes verwendet werden, die übrigen 35 Milliarden Euro zur Stabilisierung des wankenden irischen Bankensystems. Irland selbst trägt 17,5 Milliarden Euro zu dem Paket bei, unter anderem durch Rückgriff auf Irlands nationalen Rentenreservefonds. 22,5 Milliarden Euro wird Kommissar Rehn zufolge von der EU-Kommission abgedeckt, weitere 22,5 Milliarden Euro entfallen auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Das restliche Drittel werde der Euro- Rettungsfonds EFSF übernehmen, gemeinsam mit bilateralen Krediten aus Großbritannien, Dänemark und Schweden, sagte Rehn.

Nach Angaben Cowens bekommt Irland bei der Haushaltssanierung eine Fristverlängerung. Dublin hat demnach bis 2015 und damit ein Jahr länger Zeit, das Staatsdefizit unter die erlaubte Höchstmarke von 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu drücken

Über die anderen potenziellen Sorgenkinder Portugal und Spanien ist Rehn zufolge in Brüssel nicht gesprochen worden. Beide Länder sollen aber aufgefordert werden, ihre Reformanstrengungen zu intensivieren. Zudem kündigte der Kommissar neue und harte Bankenstresstests für 2011 an.

Der Kompromiss beim neu zu schaffenden Krisenmechanismus beruht EU-Diplomaten zufolge im wesentlichen auf einem deutsch-französischen Vorschlag. Dieser sieht vor, dass private Investoren von 2013 nur “fallweise“ an künftigen Rettungsaktionen beteiligt werden; einen Automatismus soll es demnach nicht geben. Schäuble sagte, dies bedeute keinen deutschen “Rückzieher“. “Wir haben nie Maximalforderungen gestellt“, sagte er. “Was wir jetzt haben, ist auf der Linie dessen, was wir immer gesagt haben.“ Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Mitte Dezember den permanenten Krisenmechanismus beschließen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Bild von gewildertem Nashorn ist Wildlife-Foto des Jahres

Bild von gewildertem Nashorn ist Wildlife-Foto des Jahres

Xi Jinping warnt vor Gefahren für China

Xi Jinping warnt vor Gefahren für China

Sparsam arbeiten: So pariert man ein Rinderfilet

Sparsam arbeiten: So pariert man ein Rinderfilet

Citroën C3 Aircross im Test: Aufbruch ins Abenteuerland

Citroën C3 Aircross im Test: Aufbruch ins Abenteuerland

Meistgelesene Artikel

Zuckerberg entschuldigt sich für virtuellen Puerto-Rico-Ausflug

Zuckerberg entschuldigt sich für virtuellen Puerto-Rico-Ausflug

Dämpfer für Aktionäre im Musterverfahren zu VW-Übernahmeschlacht

Dämpfer für Aktionäre im Musterverfahren zu VW-Übernahmeschlacht

Grüne fordern mehr Transparenz bei Prüfung und Zulassung von Glyphosat in Europa

Grüne fordern mehr Transparenz bei Prüfung und Zulassung von Glyphosat in Europa

BASF: Von Schäumen aus belastetem Stoff geht keine Gefahr aus

BASF: Von Schäumen aus belastetem Stoff geht keine Gefahr aus

Kommentare