EU-Finanzminister einigen sich auf Hedgefonds-Regulierung

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Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker (re.) und EU-Finanzkommissiar Olli Rehn (li).

Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben sich auf strenge Regeln für Hedgefonds geeinigt. Das verlautete beim Treffen der EU-Ressortchefs am Dienstag in Luxemburg.

Erstmals sollen Hedgefonds-Manager in der EU nun scharf kontrolliert werden, zudem müssen sie ihre Geschäfte besser gegen Risiken absichern. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach nach der Einigung auf dem Ministertreffen in Luxemburg am Dienstag von einem entscheidenden Schritt zu einer lückenlosen Finanzmarktregulierung.

Bevor die Regeln in Kraft treten, muss das EU-Parlament noch zustimmen. Kernstück der Einigung ist die Einführung eines “EU-Passes“. Diesen müssen außerhalb der Europäischen Union ansässige Hedgefonds-Manager beantragen, um ihre Produkte in der EU zu verkaufen. Die Zulassung in einem der 27 Mitgliedstaaten würde ihnen dann Zutritt zum gesamten europäischen Markt verschaffen - sie müssten sich nicht in jedem Land einzeln registrieren lassen.

Frankreich befürchtete, dass Großbritannien als größtes europäisches Finanzzentrum mit Einführung eines solchen Passes weitreichende Entscheidungskompetenzen im Hinblick auf die Zulassung von Hedgefonds erhalten könnte. Die Briten widersetzten sich lange einer strengen Kontrolle der hochspekulativen Fonds und pochten auf Ausnahmeregelungen.

Laut Barnier werden die neu geschaffenen EU-Aufsichtsbehörden nun weitreichende Befugnisse erhalten: Sie sollen Zugang zu alle notwendigen Informationen erhalten, um die Risiken der Hedgefonds-Geschäfte beurteilen zu können. Bei Bedenken können sie die Geschäfte unterbinden.

dapd

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