Erneuerbare-Energien-Gesetz

Experten wollen Ökostromförderung abschaffen

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Eine Expertenkommission plädiert dafür, die Ökostromförderung abzuschaffen.

Berlin - Regierungsberater fordern die Abschaffung der Ökostromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es fördere keine neuen Technologien, steht in einem Gutachten der Experten.

Experten plädieren nach einem Zeitungsbericht für die Abschaffung der Ökostromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das EEG sei weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz, noch bewirke es einen messbaren Zugewinn an neuen Technologien, stelle die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („F.A.Z.“/Mittwochausgabe) in ihrem neuen Jahresgutachten fest.

„Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG“, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten, das an diesem Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht wird.

Vernichtendes Urteil der Experten

Die sechs Gutachter unter Leitung des Wirtschaftsprofessors Dietmar Harhoff vom Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb beriefen sich dabei auf Studien, die unter anderem die Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen beurteilen. „Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland lediglich für Windenergie feststellen“, heiße es laut „F.A.Z.“.

Eine aktuelle Analyse, die speziell die Innovationswirkung der Einspeisevergütungen des EEG von 2000 bis 2009 technologiespezifisch untersucht habe, finde „in keinem Technologiebereich einen positiven Zusammenhang“.

Das Fazit der Expertenkommission sei vernichtend. „Das EEG lässt sich damit auch aus innovationspolitischer Sicht in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen“, heißt es laut „F.A.Z.“ Es entfalte gerade in denjenigen erneuerbaren Technologien, in welche der Großteil der EEG-Förderung fließt, also Photovoltaik, Windenergie und Biomasse, „nach derzeitigem Erkenntnisstand keine messbare Innovationswirkung“.

Die Kommission wurde 2006 vom Deutschen Bundestag eingesetzt und legt jedes Jahr einen Bericht zu Stand von Forschung und Innovation vor.

dpa

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