Eklat bei Aufarbeitung des BayernLB-Debakels

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Bei der Aufarbeitung des BayernLB-Debakels ist es zu einem Eklat gekommen.

München - Eklat bei der Aufarbeitung des Milliarden-Debakels der BayernLB: Plötzlich geht es auch um Spionage-Vorwürfe. Lesen Sie, was passiert ist.

Die Landesbank und Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) als Verwaltungsratschef müssen sich gegen Spionage- Vorwürfe der Opposition wehren. Auslöser ist ein Brandbrief der von der BayernLB-Kontrollkommission des Landtags eingesetzten Anwaltskanzlei, die mögliche Schadensersatzansprüche gegen frühere Verantwortliche der Bank wegen der Milliardenverluste prüfen soll.

Darin beklagt diese eine heimlich Weitergabe eigener Akten, Mails und Protokolle an eine zweite Kanzlei, bei der Fahrenschon und die BayernLB-Generalversammlung ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben hatten. Vor diesem Hintergrund zieht die Kanzlei sogar in Zweifel, ob ihre Untersuchungen überhaupt noch Sinn machen. “Dann stellt sich die Frage, ob unser Gutachtenauftrag bei dieser Vorgehensweise des Unternehmens überhaupt noch erfüllt werden kann“, heißt es in dem Brief an den Chef der Kontrollkommission, Ernst Weidenbusch (CSU), aus dem am Dienstag bereits mehrere Zeitungen zitierten.

Die Vize-Vorsitzende des Gremiums, Inge Aures (SPD), sprach am Dienstag von einem “Skandal“. Der BayernLB-Experte der Freien Wähler, Bernhard Pohl, betonte: “Das ist nichts anderes als Spionage.“ Und Eike Hallitzky (Grüne), kritisierte: “Das stinkt zum Himmel.“ Er sieht die Letztverantwortung auch bei Fahrenschon persönlich. Fahrenschon sei der zentrale Auftraggeber für das zweite Gutachten und trage damit “die Verantwortung dafür, was da passiert“.

Fahrenschon: Vorwürfe sind haltlos und unbegründet

Die BayernLB und Fahrenschon wiesen die Anschuldigungen der vom Landtag eingesetzten Kanzlei und die Vorwürfe der Opposition zurück. Die Bank argumentierte in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), den beiden Kanzleien sollte “gleicher Informationszugang gewährt werden, damit sie ihrer Beurteilung keine divergierenden Sachverhalte zugrunde legen“. Der von Fahrenschon beauftragten Kanzlei seien aus Gründen der Gleichbehandlung Dokumente übersandt worden. Fahrenschon sagte nach Angaben eines Sprechers: “Die Vorwürfe der Opposition sind haltlos und unbegründet.“ Beiden Kanzleien werde “der gleiche uneingeschränkte Informationszugang gewährt“. Es sei auch der Wunsch der Kontrollkommission gewesen, dass beide Gutachter die gleiche Datengrundlage haben. “Die künstliche Aufregung ist nicht nachzuvollziehen.“ An diesem Freitag wird sich die Kommission in einer Sondersitzung mit den Vorgängen beschäftigen.

Die Opposition bewertet allerdings bereits den Auftrag für ein zweites Gutachten kritisch. Bernhard Pohl (Freie Wähler), kritisierte am Dienstag, dies könne ja nur den Hintergrund haben, dass die zweite Kanzlei im Auftrag Fahrenschons ein Gegengutachten erstellen solle. Sepp Dürr (Grüne) sprach ebenfalls von einem “Abwehrgutachten“. Die CSU wies dieser Vorwürfe zurück. Es sei die Pflicht des BayernLB- Verwaltungsrats und deshalb von vornherein zu erwarten gewesen, dass neben dem Landtags-Gutachten ein eigenes Gutachten für die BayernLB in Auftrag gegeben wird, sagte der Vorsitzende des BayernLB- Untersuchungsausschusses, Thomas Kreuzer (CSU). Er warf der Opposition vor, ihr gehe es um Stimmungsmache statt um Aufklärung.

Ausschuss einigt sich auf Zeugen-Liste

Der Untersuchungsausschuss, der sich neben der Kontrollkommission nunmehr als zweites Landtags-Gremium mit der BayernLB beschäftigt, einigte sich am Dienstag einvernehmlich auf eine erste Liste von Zeugen, die im Ausschuss aussagen müssen. Darunter sind die früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein sowie die Ex-Minister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber (alle CSU). Als Zeugen geladen werden auch Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU), Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und CSU-Fraktionschef Georg Schmid sowie die früheren Vorstände von BayernLB und Hypo Group Alpe Adria. Kreuzer betonte aber, diese Liste könne im Laufe der Zeit noch ergänzt werden. Die Reihenfolge der Zeugenvernehmungen soll am 20. April beschlossen werden. Bis dahin müssen die Ausschussmitglieder nun zunächst Berge von Akten lesen.

dpa

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