Verkehrsbetriebe warnen

EEG-Reform macht Bus und Bahn teurer

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Deutschlands Nahverkehrsbetriebe protestieren lautstark gegen die geplante EEG-Reform.

Düsseldorf/Berlin - Deutschland muss bei der Energiewende die Stromrabatte begrenzen. Dabei könnten ausgerechnet die Bus- und Bahnkunden zur Kasse gebeten werden, obwohl sie doch CO2 zu sparen helfen.

Deutschlands Nahverkehrsbetriebe protestieren lautstark gegen die geplante EEG-Reform, weil dabei auch Stromrabatte für Züge und Straßenbahnen gekürzt werden sollen. Dann drohten ab 2015 Preiserhöhungen für die Kunden, warnt die Branche. „Die Fahrgäste und Nahverkehrsunternehmen sollen die Zeche der Energiewende zahlen. Das wäre ein umweltpolitischer Sündenfall“, kritisiert der Chef des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske, der zugleich die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) leitet.

Der Referentenentwurf sieht vor, den Strompreisrabatt für größere Verkehrsbetriebe mit mindestens 10 Gigawattstunden Verbrauch schrittweise von jetzt 90 Prozent bis zum Jahr 2018 auf 70 Prozent der vollen EEG-Umlage abzusenken. Zugleich soll die Verbrauchs-Untergrenze für den Einstieg in das Rabattsystem deutlich gesenkt werden, so dass auch kleinere Verkehrsunternehmen künftig Stromkosten sparen können.

Unter dem Strich bringe die Änderung den Verkehrsunternehmen eine klare Mehrbelastung von bundesweit mehr als 150 Millionen Euro im Jahr 2018, warnt der VDV. Dabei wäre der gesamte Schienenverkehr, also auch der Personenfernverkehr und der Güterverkehr betroffen.

Im Durchschnitt erwirtschaften Verkehrsbetriebe ihre Kosten zu 77 Prozent selbst, so aktuelle Zahlen des VDV. Der Rest kommt aus der öffentlichen Hand.

Die EEG-Umlage auf den Strompreis beträgt 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Aus ihr finanziert der Verbraucher den Ausbau alternativer Energien aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas mit. Ausgenommen sind viele industrielle Großkunden, die im internationalen Wettbewerb stehen - etwa aus der Metall-, Chemie- oder Papierindustrie und eben auch größere Unternehmen des Schienenverkehrs. Die Ausnahmeregelungen werden von der EU scharf kritisiert. Die Bundesregierung will und muss sie deshalb schnell einschränken, um ein EU-Beihilfeverfahren zu vermeiden.

Brüssel will EEG-Streit mit Deutschland rasch beilegen

Die EU-Kommission will den Streit mit Deutschland um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einem Bericht zufolge rasch beilegen. Die strittigen Punkte ließen sich alle lösen, zitierte die "Wirtschaftswoche" am Samstag aus der Kommission. Am Montag ist EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zu Gesprächen über das Streitthema in Berlin.

Die Kommission hatte im Dezember ein Untersuchungsverfahren gegen Berlin eingeleitet. Sie hegt den Verdacht, dass die Befreiung mancher deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage den Wettbewerb in der EU verzerren könnte. Der Umgang mit diesen Rabatten sei am schwierigsten, schrieb die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf die Kommission. Kommt Almunia zu dem Schluss, es handle sich um illegale Subventionen, müssten deutsche Unternehmen Milliarden zurückzahlen. Laut Bericht heißt es in der EU-Kommission, eine Lösung sei möglich. Demnach würden Rückforderungen an die Unternehmen nur bis 2012 gelten.

In diesem Jahr erhalten mehr als 2000 Unternehmen in Deutschland Abschläge auf die EEG-Umlage, die zur Förderung von Ökostrom erhoben wird und von Privathaushalten und Firmen bezahlt werden muss. Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wird sich die Entlastung für die Industrie 2014 auf voraussichtlich 5,1 Milliarden Euro summieren - das wäre eine Milliarde mehr als 2013. Ziel der Rabatte ist es, die Unternehmen vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb zu schützen.

dpa/afp

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