EEG-Reform

Schärfere Kriterien für Ökostrom-Rabatte

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einem Zeitungsbericht zufolge die Kriterien für die Rabatte von Unternehmen auf die Ökostrom-Umlage verschärft.

Die Entlastung von der Umlage soll künftig erst ab einem Verbrauch von mehr als einer Million Kilowattstunden greifen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf die von Gabriel vorgelegten Ergänzungen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Zudem soll demnach der Umlageanteil, den große Stromverbraucher trotz Rabatt zahlen müssen, von derzeit 0,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde verdoppelt werden.

Das Kabinett will die Ergänzungen zur EEG-Reform am Mittwoch beschließen; am Donnerstag beginnt der Bundestag seine Beratungen über die Gesetzesreform. Der "FAZ" zufolge steigt zwar die Zahl der potenziell Begünstigten, dennoch soll es laut Bundesregierung bei einem Entlastungsvolumen von fünf Milliarden Euro bleiben.

Rabatte auf die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien können energieintensive Unternehmen bekommen. Sie müssen laut "FAZ" künftig nachweisen, dass die Stromkosten 16 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen - zwei Prozentpunkte mehr als bislang geplant. Außerdem fließen dem Bericht zufolge mehr Kosten in die Berechnung der Bruttowertschöpfung ein, etwa für Leiharbeiter. Dies mache es schwerer für die Unternehmen, die Marke von 16 Prozent zu überspringen.

Solche Unternehmen können eine Reduzierung der EEG-Umlage auf 15 Prozent des normalen Satzes beantragen. Brauchen sie besonders viel Strom, können sie laut "FAZ" noch stärker entlastet werden. Betriebe, die bisher entlastet wurden, nach den neuen Regeln aber nicht mehr profitieren würden, sollen laut Bericht 20 Prozent der Umlage bezahlen.

afp

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