Beschwerde eingelegt

Edeka will Tengelmann-Übernahme vorm BGH erzwingen

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Die Leuchtreklamen von zwei Supermärkten der Ketten Kaiser's Tengelmann und Edeka.

Karlsruhe - Edeka gibt nicht klein bei: Nach dem gerichtlichen Stopp der geplanten Übernahme von Tengelmann zieht die Supermarktkette vor den Bundesgerichtshof.

Nach der Eilentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf gegen die geplante Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann zieht Edeka vor den Bundesgerichtshof (BGH). Es sei eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht worden, sagte ein Edeka-Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit Berichte mehrerer Medien.

Das OLG hatte in seiner Entscheidung vom 12. Juli die Rechtsbeschwerde beim BGH nicht zugelassen. Dagegen ist nur eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH möglich. Das Gericht in Karlsruhe muss nun prüfen, ob die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG in Ordnung geht oder nicht. Wenn nicht, muss es sich inhaltlich mit der Eilentscheidung der Düsseldorfer Kollegen auseinandersetzen.

Zur Frage, welche Argumente das Unternehmen in seiner Beschwerde beim BGH geltend macht, wollte sich der Edeka-Sprecher nicht äußern. Er verwies darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Oberlandesgericht hatte Übernahme auf Eis gelegt

Mit seiner Entscheidung im Eilverfahren hatte das OLG Düsseldorf die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka auf Eis gelegt. Bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren dürften noch einige Monate vergehen.

Angerufen wurde das Gericht von den Edeka-Konkurrenten Rewe und Markant. Sie forderten einen Stopp der Sondererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für das Geschäft und hatten damit zumindest vorläufig Erfolg.

afp

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