Überblick

Rente: Was das BFH-Urteil zur Doppelbesteuerung für aktuelle und künftige Rentner bedeutet

Im Streit um eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten hat der Bundesfinanzhof am Montag entschieden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den wegweisenden Urteilen.

München - Der Bundesfinanzhof hat die beiden Klagen zu einer möglichen Doppelbesteuerung von Renten am Montag zurückgewiesen.* Doch Millionen Steuerzahler können jetzt auf weniger Steuerlast hoffen. Nach dem Urteil der obersten deutschen Finanzrichter hat das Bundesfinanzministerium eine Steuerreform angekündigt. Sie dürfte Entlastungen bringen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum wegweisenden Urteil des BFH im Überblick:

Doppelbesteuerung bei Renten: Worum ging es in den beiden Verfahren eigentlich?

Ein Steuerberater und ein Zahnarzt warfen zusammen mit ihren Frauen dem Finanzamt vor, sie unrechtmäßig doppelt besteuert zu haben. Sie fühlten sich durch das 2005 beschlossene Alterseinkünftegesetz ungerecht behandelt. Dieses ist ein bis ins Jahr 2040 laufender Systemwechsel, der die Altersvorsorgebeiträge mit jedem Jahr stärker steuerlich absetzbar macht, aber dafür dann zu einem wachsenden Anteil von Steuern auf Renten führt.

Doppelbesteuerung bei Renten: Wie hat der BFH entschieden?

Die beiden Kläger verloren - der Bundesfinanzhof stellte fest, dass in ihren konkreten Fällen die Finanzämter nicht zu viel kassiert hatten. Tatsächlich kamen sie zum Teil sogar etwas besser davon. Außerdem nannte der Finanzhof das Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß.

Weshalb ist das Urteil trotzdem ein Erfolg für andere Steuerzahler?

Von der Prozessfreude der seit Jahren klagenden beiden Paare können trotzdem Millionen Steuerzahler profitieren. Denn der Bundesfinanzhof schrieb zum ersten Mal genaue Regeln fest, nach denen die Finanzämter und -verwaltungen eine doppelte Besteuerung errechnen müssen. Bisher rechneten die Finanzämter nach Auffassung des Bunds der Steuerzahler so, dass eher der Fiskus profitierte - dies ist in Zukunft nicht mehr möglich.

Doppelbesteuer bei Renten: Was ändert sich jetzt?

Der Bundesfinanzhof gibt dem Bundesfinanzministerium eine für die Staatskasse womöglich teure, für viele Rentner hingegen erfreuliche Aufgabe. Seit 2005 läuft die Umstellung der Rentenbesteuerung. Das bedeutet, dass bis 2005 „vorgelagert“ - also vor dem Ruhestand - die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert wurden. Die Übergangsphase dauert 35 Jahre. Ab 2025 werden Rentenbeiträge voll steuerbefreit sein, ab 2040 werden dann „nachgelagert“ nur noch die ausgezahlten Renten voll besteuert. Dabei zählen die Finanzämter aber insbesondere den Steuerfreibetrag als „steuerfreien Rentenbezug“ mit. Das ist nach Einschätzung des BFH nicht zulässig. Der Freibetrag dürfte also bei der Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente nicht mehr mitzählen. Damit müsste in Summe ein höherer Betrag steuerfrei sein.

Was bedeutet die BFH-Entscheidung für die Politik?

Die Bundesregierung muss nun ans Steuerrecht ran. Das Bundesfinanzministerium denkt etwa daran, die ab 2025 vorgesehene vollständige Absetzbarkeit der Rentenbeiträge von der Steuer vorzuziehen. Berechnungen von Experten zufolge könnten Rentner im Schnitt rund 1000 Euro pro Jahr zu viel gezahlt haben.

Doppelbesteuerung von Renten: Wann ist mit einer Anpassung der geltenden Regelung zu rechnen?

Das ist unklar, darum muss sich nach der Bundestagswahl die nächste Bundesregierung kümmern. Die Rentenbeiträge sollen ab 2025 gänzlich steuerbefreit sein. Eine Lösung wäre, dieses Datum vorzuziehen. Einen entsprechenden Vorschlag brachte Staatssekretär Rolf Bösinger am Montag nach den Verkündungen der beiden Urteile ins Spiel.

Wer würde von einer Änderung profitieren?

Da der Grundfreibetrag für alle Bürger gilt, würde eine Änderung dementsprechend auch für sämtliche Rentner in Deutschland gelten - derzeit sind es mehr als 21 Millionen. Doch der Teufel steckt wie immer im Detail. Für wie viele Rentner dabei eine nennenswerte Steuersenkung - und damit Mehreinkommen - herausspringen könnte, müssen detaillierte Rechnungen erst noch zeigen.

142.000 Rentner haben gegen ihre Steuerbescheide geklagt. Was wird nun aus diesen Verfahren?

Das hängt vom Einzelfall ab. Der Bundesfinanzhof hat jedoch deutlich gemacht, dass er das Problem einer überhöhten Steuerlast für Rentner erst in der Zukunft sieht, nicht aktuell bei den heutigen Rentnern. Das bedeutet, dass die Erfolgschancen vieler Klagen zumindest nicht gestiegen sind, sondern eher gesunken.

Auf welche Erleichterung dürfen Steuerzahler künftig hoffen?

Das hängt von der konkreten Steuerreform ab sowie von der einzelnen Steuerlast. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ermittelte für die Jahre 2020 bis 2040 insgesamt 90 Milliarden Euro Mindereinnahmen an Steuern für den Staat. Dies würde bedeuten, dass es um rechnerisch viereinhalb Milliarden Euro pro Jahr geht. Zum Vergleich: Als im vergangenen Jahr die Mehrwertsteuer zur Stützung der Konjunktur für sechs Monate gesenkt wurde, kostete dies den Bund nur für dieses halbe Jahr 20 Milliarden Euro. (dpa/AFP/utz) *Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel

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